Politische Krise

Rumänien: Innenminister wird zu Interims-Premier

Innenminister Catalin Predoiu ist kommissarischer Regierungschef

(Bild: AFP/PETER KOHALMI)

Die politische Krise in Rumänien weitet sich aus. Nach dem Rücktritt von Premierminister Marcel Ciolacu sind die höchsten Ämter im EU-Land derzeit nur geschäftsführend besetzt.

Rumäniens interimistischer Staatspräsident Ilie Bolojan hat am Dienstag den liberalen Innenminister Catalin Predoiu zum kommissarischen Regierungschef ernannt, nachdem Premierminister Ciolacu am Vorabend nach dem Wahldebakel vom Sonntag zurückgetreten war. Predoiu wird das Amt bis nach der auf den 18. Mai angesetzten Stichwahl für das Präsidentenamt ausüben. Nach der Angelobung des neuen Staatsoberhauptes wird dieses sodann den Regierungsauftrag vergeben.

Die Staatsspitze ist mit Ilie Bolojan ebenfalls nur interimistisch besetzt.

(Bild: EPA/ROBERT GHEMENT)

Vor dem Hintergrund der sowohl bei der annullierten Präsidentenwahl im Spätherbst als auch am Sonntag gestiegenen Zahl der Protestwähler gegen die politischen Mainstream-Parteien und der erheblichen Wahlzugewinne der rumänischen Rechtspopulisten erlebt das Land zurzeit eine bisher nie da gewesene politische Krise: Mittlerweile sind alle hohen Verantwortungsträger im Land – Staatspräsident, Regierungschef, Kabinett und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern – nur geschäftsführend im Amt.

Schicksalswahl am 18. Mai
Die Stichwahl am 18. Mai wird zwischen dem Rechtsaußenkandidaten George Simion und dem parteifreien Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan entschieden. Dieser stilisiert den zweiten Durchgang bereits zur Schicksalswahl. Was als Nächstes anstehe, sei de facto eine Debatte über die Zukunft Rumäniens – nämlich, ob das Land fortan eine feindliche Richtung gegenüber dem Westen einschlage oder weiter prowestlich orientiert bleibe, stellte der liberalkonservative, proeuropäische Bürgermeister am Montag klar. Bürgerinnen und Bürger seien daher aufgefordert, diese „Schlacht“ gemeinsam mit ihm zu schlagen.