Anfrage gestellt

Infektions-Statistiken nun Politikum in Salzburg

Das Zahlenchaos in der Stadt Salzburg rund um Migranten und Reiserückkehrer sorgt immer noch für Aufregung. SPÖ-Gemeinderat Tarik Mete will es nun genau wissen und hat eine Anfrage dazu an Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) gestellt. Sogar Bürgerliste und FPÖ sind sich bei diesem Thema einig.

Die Stadtpolitik ist angesichts der beim Contact Tracing erfassten Daten weiter in Erklärungsnot. Wie von der „Krone“ berichtet, hatte es zunächst geheißen, dass der Migrationshintergrund bei der Kontaktnachverfolgung aufgrund des Nachnamens festgestellt werde. Daraufhin ruderte das Büro von Bürgermeister Preuner zurück und lieferte eine neue Erklärung: Alle Reiserückkehrer aus bestimmten Ländern und ihre positiven Kontakte würden mit „Migrationshintergrund“ geführt. 

SPÖ will wissen, wie über „Migrationshintergrund“ entschieden wird
Gemeinderat Mete hat deshalb eine Anfrage an Preuner gestellt. Er will in 13 Fragen unter anderem wissen, auf welcher Basis die Namen erfasst werden und nach welchen Kriterien über „Migrationshintergrund“ entschieden wird. „Ich weiß nicht, welchen Zweck diese Liste haben soll, außer dass man politische Argumente daraus zieht“, sagt Mete.

Delfa Kosic, ÖVP-Gemeinderätin, sagt dagegen: „Die Aufregung kann ich nachvollziehen, aber ich kenne die Statistik nicht im Detail.“

„Versuch, Schwarzen Peter herumzuschieben“
NEOS-Gemeinderat Ismail Uygur sagt: „Diese Zahlen sind nicht verwertbar.“ Bürgerliste und FPÖ sehen das ähnlich. „Ich halte es für völlig deplatziert, dass man hier versucht, den Schwarzen Peter von der einen auf die andere Seite zu schieben“, sagt FPÖ-Klubchef Andreas Reindl.