Streit im Parlament

Nehammer an Kickl: „Entziehe Ihnen unser Du-Wort“

Mit einer „Aktuellen Stunde“ ist am Mittwoch der Nationalrat in seine erste Plenarsitzung nach der Sommerpause gestartet. Dabei kam es zu wilden Wortgefechten zwischen Herbert Kickl und Karl Nehammer. Zuerst warf der FPÖ-Chef seinem Nachfolger als Innenminister „Inkompetenz“ in der aktuellen Asyl- und Coronapolitik vor und bezichtigte ihn sogar der „Lüge“. Nehammers emotionale Antwort an Kickl (siehe Video oben): „Ich entziehe Ihnen somit unser Du-Wort, das wir gegenseitig gerne gepflegt haben.“

Trotz „Dauerlockdowns“, „Maskenzwangs“, Schulschließungen, Bezirkssperren und „3G-Theaters“ sei die Zahl der Covid-19-Infektionen und Hospitalisierungen wesentlich höher als im Vorjahr, kritisierte Kickl. Die Bundesregierung habe die Menschen durch falsche Versprechungen und Anreize sowie einen „Haufen an Mogeleien“ in die aktuelle Situation gebracht. Dies sei eine „Betrugsübung gegenüber der eigenen Bevölkerung“ und ein Versagen auf breiter Front.

Kickl: „Asylzahlen explodieren unter der ÖVP“ 
Ein Versagen im selben Ausmaß ortete Kickl auch beim Thema Asyl und Migration. Es gebe derzeit den größten Anstieg an Asylanträgen seit dem Katastrophenjahr 2015. Während die Asylzahlen unter freiheitlicher Verantwortung des Innenressorts gesunken seien, würden diese aktuell unter der ÖVP „dramatisch steigen und explodieren“.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) scharf

(Bild: APA/Robert Jäger)

Frauen und Mädchen müssten sich nun noch mehr vor Belästigung, Vergewaltigung und Mord fürchten. Während die FPÖ Asylheime geschlossen habe, würden diese nun wieder aufgesperrt werden. Die FPÖ habe zehn Punkte vorgelegt, die dafür sorgen würden, dass die Bevölkerung geschützt werde. Es brauche dafür aber Mut, sich mit der EU anzulegen. Die Regierung und die anderen Fraktionen hätten dieses Paket aber abgelehnt.

Nehammer an Kickl: „Ausführungen sind letztklassig“
Die Ausführungen des FPÖ-Klubobmanns zum Thema Corona seien „letztklassig“, stellte Nehammer fest. Während die FPÖ öffentlich gegen Impfen, Abstandhalten, Handhygiene sowie Aufeinander aufpassen „husse“ und damit wider besseren Wissens Menschen falsch informiere, sei die FPÖ-Spitze Medienberichten zufolge bereits breit geimpft. Dies sei eine Doppelmoral, die kein Maßstab für eine verantwortungsvolle Politik sein könne.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) während der „Aktuellen Stunde“ am Mittwoch im Parlament

(Bild: APA/Robert Jäger)

Nehammer bestätigte, dass die Grenzübertritte Richtung EU unter Innenminister Kickl zurückgegangen seien. Dies sei aber nicht auf das Wirken des damaligen Innenministers sondern auf Gesamtentwicklungen zurückzuführen gewesen sein. Vielmehr sei Kickl damals in Europa isoliert gewesen und hätte damit ein eingeschränktes Handlungsspektrum gehabt, erklärte Nehammer.