19.09.2021 13:55 |

Vor Bundestagswahl

Scholz: Ohne höheren Mindestlohn keine Koalition

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Vorhaben genannt, die er in einer künftigen Koalition auf jeden Fall umsetzen will. „Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf zwölf Euro angehoben“, sagte er in einem Interview. Er garantiere auch, dass das Rentenniveau stabil bleiben und das Renteneintrittsalter nicht weiter steigen werden, sollte er eine Regierungskoalition anführen. „Ohne das wird es nicht gehen“, so Scholz.

„Alle können sich darauf verlassen, dass eine von mir geführte Regierung genau das tut“, so der SPD-Kandidat gegenüber der „Bild am Sonntag“. Zum Thema Steuerpolitik sagte Scholz, die SPD wolle, dass der Spitzensteuersatz später greife als heute. Zugleich solle er erhöht werden: Der Steuersatz „könnte um drei Punkte auf 45 Prozent steigen“, sagte er.

Im Gegenzug sollten 95 Prozent der Steuerzahler entlastet werden, führte er weiter aus. Singles, die weniger als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienten und Verheiratete mit weniger als 200.000 Euro brutto würden weniger zahlen. „Das können wir nur finanzieren, indem die Steuern für die, die erheblich mehr verdienen, moderat angehoben werden“, sagte Scholz.

Forderungen von Scholz auch grünes Wahlprogramm
Scholz liebäugelt mit einer Koalition mit den deutschen Grünen unter Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock: Alle seine Forderungen stehen so oder so ähnlich auch in deren Wahlprogramm. Auch Baerbock setzt auf ein Bündnis mit den Sozialdemokraten - und hofft gar auf eine Zweierkoalition. „Wir wollen von den unentschlossenen Wählerinnen und Wählern viele überzeugen. Vielleicht reicht es am Ende sogar für ein Zweier-Bündnis zwischen Grün und Rot“, sagte sie dem „Handelsblatt“.

Die Union aus CDU und CSU wünscht sich Baerbock dagegen in der Opposition. „Die Union steht für Stillstand in unserem Land und ist ohne Führung und Planung“, so die Co-Chefin der Grünen.

FDP hofft auf Platz 3 vor den Grünen
Realistischer als Rot-Grün ist eine „Ampelkoalition“ zusammen mit der FDP. Deren Vorsitzender Christian Lindner will seine Partei bei der Bundestagswahl auf den dritten Platz hinter SPD und Union bringen. „Der Abstand zu den Grünen auf Platz drei beträgt nur noch drei Prozentpunkte“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Wir wollen ihn verkürzen und die Grünen einholen. Für die Gespräche über Koalitionen wäre es ein Vorteil, wenn Gelb und Grün gleichauf sind.“

In einer neuen Umfrage des Insituts INSA für die „Bild am Sonntag“ liegt die FDP bei zwölf Prozent; die Grünen kommen auf 15 Prozent. Weiter auf Platz eins steht die SPD mit 26 Prozent, die Union kommt auf 21 Prozent. Hinter der FDP liegen AfD (elf Prozent) und Linke (sechs Prozent). In anderen Umfragen beträgt der Rückstand der FDP auf die Grünen drei bis fünf Prozent.

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