„Grundrechte verletzt“

EU will griechischer Küstenwache Gelder streichen

Ein Boot der griechischen Küstenwache mit Flüchtlingen (Archivbild)

(Bild: APA/AFP/Dimitar Dilkoff)

Wegen „systematischer Verletzung der Rechte von Flüchtlingen“ versucht die EU-Kommission nun finanziellen Druck auf Griechenland auszuüben bzw. der dortigen Küstenwache die Soforthilfen zu kappen. „Griechenland hat zusätzliche Mittel für den Grenzschutz angefragt, insbesondere in der Ägäis“, erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in einem Interview, „wir haben gesagt, dass eine solche Zahlung mit der Einrichtung des Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte verknüpft werden sollte.“ Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprang den Griechen noch am Sonntag zur Seite.

Seit 2015 hat die EU Griechenland mehr als 643 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gezahlt. Das Geld fließt zum Teil direkt an die griechische Küstenwache. Diese setzt die Mittel allerdings für sogenannte Pushbacks ein, bei denen Asylsuchende auf Rettungsflößen auf dem Meer ausgesetzt werden, berichtete jetzt der „Spiegel“. Selbst Schutzsuchende, die es auf eine griechische Insel wie Lesbos oder Samos geschafft hätten, würden trotz Lebensgefahr wieder hinaus aufs Meer gebracht, was Recherchen bestätigt hätten.

Amnesty International hatte diese Praktiken bereits im Frühjahr angeprangert. Dokumentierte Fälle würden zeigen, dass die griechischen Behörden direkte Abschiebungen ohne Prüfung eines Asylantrags an Land und auf See vornehmen würden. Flüchtlingshelfer hatten zudem immer wieder über Gewalt in den griechischen Lagern berichtet. Den Behörden wird auch Folter bzw. deren Vertuschung vorgeworfen.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson

(Bild: AFP/Olivier Matthys)

Sicherstellen, dass Berichte über Pushbacks zumindest ernsthaft untersucht werden.

Ylva Johansson, EU-Innenkommissarin

Bevor die EU-Kommission nun weitere Hilfen für den Grenzschutz gewährt, solle das Land einen unabhängigen Kontrollmechanismus einführen, fordert nun EU-Kommissarin Ylva Johansson und sprach von einer Arbeitsgruppe, die bereits gegründet worden sei. „Ich erwarte in dieser Sache Fortschritte“, stellte die schwedische Sozialdemokratin klar. Es solle sichergestellt werden, dass Berichte über Pushbacks „zumindest ernsthaft untersucht“ würden.

Eine Sprecherin des EU-Parlaments, das die EU-Grenzschutzagentur Frontex prüft, begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission. „Wir drängen schon lange darauf, dass die finanzielle Unterstützung der EU abhängig gemacht wird vom rechtsstaatlichen Handeln der Grenzschützer.“ Das sei ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)

(Bild: APA/BKA/Florian Schrötter)

Jene Mitgliedsstaaten zu maßregeln, die seit Jahren besonders belastet sind, ist der völlig falsche Weg.

Karl Nehammer, ÖVP

Österreichs Innenminister kann mit dem EU-Plan unterdessen sichtlich wenig anfangen. Die griechischen Behörden würde vielmehr „Herausragendes“ leisten. Österreich zeige sich weiterhin mit Griechenland solidarisch, betonte Karl Nehammer in einem Statement gegenüber krone.at. „Die EU-Kommissarin handelt kurzsichtig und auch nicht im Sinne der Mitgliedstaaten, wenn sie Mittel für den Grenzschutz streicht. Die Unterstützung für den Außengrenzschutz muss bedingungslos sein und vor allem noch weiter verstärkt werden, gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in Afghanistan.“