Geständnis abgelegt

Für Türkei in Österreich spioniert: 12 Monate Haft

(Bild: Alexander Schwarzl)

Hinter verschlossenen Türen hat am Dienstag in Wels der Spionageprozess gegen eine 45-jährige Oberösterreicherin mit türkischen Wurzeln stattgefunden. Zum Schutz der Angeklagten, so das Landesgericht Wels, der vorgeworfen wurde, sie habe im Auftrag des türkischen Geheimdienstes Kurden in Österreich ausspioniert.

Bei dem Prozess wegen des Vorwurfs des „geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs“ galt höchste Geheimhaltungsstufe. Die Öffentlichkeit war vom Verfahren ausgeschlossen, und im gesamten Gerichtsgebäude herrschte Fotografierverbot. Offener ist man mit dem Kriminalfall umgegangen, als die mutmaßliche Spionageaffäre im Herbst 2020 aufgeflogen ist.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) berichtete darüber sogar in einer Pressekonferenz (siehe Video). Die Verhaftung und der Vorwurf von Spionage im Auftrag des türkischen Geheimdienstes sorgten daraufhin auch für außenpolitische Unstimmigkeiten mit der Türkei.

Sensible Daten über Kurden
Die Hintergründe könnten im Prozess in Wels zur Sprache gekommen sein. Aber davon soll die Öffentlichkeit nichts erfahren. Zum Schutz der Angeklagten, die ein Geständnis abgelegt haben soll. So soll sie für den türkischen nationalen Nachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) tätig gewesen sein und sensible Daten über die kurdischen Gemeinden in Österreich geliefert haben.

Angeheuert wurde die mutmaßliche Spionin offenbar nach ihrer Festnahme in der Türkei. Aus Angst, aber auch gegen Bezahlung, soll sie nach ihrer Enthaftung ab September 2018 bis Juni 2020 laufend Informationen weitergegeben haben.

Das Urteil lautet auf zwölf Monate Haft, vier davon unbedingt. Die Frau nahm das Urteil an, die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab, nicht rechtskräftig.