Vorarlberg spricht

„Laute Kritik entspricht nicht meinem Naturell“

22.08.2021 07:30

Harald Witwer ist Bürgermeister in Thüringen, stellvertretender ÖVP-Klubobmann im Landtag und Obmann des ÖAAB. Bei der politischen Arbeit setzt er nicht auf lautes Gepolter, sondern auf den Dialog.

„Krone“:Herr Witwer, Sie sind seit elf Jahren Bürgermeister. Macht der Job immer noch Spaß?
Harald Witwer: Grundsätzlich schon. Allerdings war die Stimmung in der Politik auch schon mal besser. In Thüringen gibt viele Projekte, wir haben einiges vor. Durch die gemeinsame Liste fällt das politische Geplänkel weg und wir können uns auf die Sache konzentrieren.

Was soll denn in den kommenden Jahren in Thüringen passieren?
Im Moment steht die Wasserversorgung auf dem Programm, die Faschinastraße wird mit Gehsteigen ausgebaut. Die Kreuzungssituation in der Ortsmitte soll unter Einbindung der Bevölkerung neu gestaltet werden. Der absolute Schwerpunkt aber wird der Bau eines neuen Kinderhauses sein - also ein Kindergarten und eine Kleinkindbetreuung. Es gibt eine Arbeitsgruppe, in die auch die Firma Hilti eingebunden ist, um die neue Einrichtung zu planen.

Warum wird ein Unternehmen eingebunden?
Hilti will Plätze für Kinder von Mitarbeitern sichern, die nicht aus Thüringen kommen. Dementsprechend wird sich das Unternehmen an der Finanzierung, den Betriebskosten und der Erhaltung beteiligen. Ziel ist es, ein gemeinsames Projekt mit Vorzeigecharakter umzusetzen.

Bei funktionierenden Kooperationen muss man alle frühzeitig einbinden. Niemand darf vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Harald Witwer

Ihre Gemeinde arbeitet mit vielen Partnern zusammen. Funktioniert das immer einwandfrei?
Es gibt vermutlich wenig Regionen, die so viele Kooperationen haben wie der Walgau. Wir haben uns schon vor zehn Jahren bemüht, den Fokus nicht auf den Kirchturm zu legen. Mit dem Dienstleistungszentrum Blumenegg oder dem Finanzdienstleistungszentrum haben wir Projekte, die im Land einzigartig sind. Ebenso mit dem Walgaubad. Im Moment versuchen wir, im Bereich der Kultur die Kräfte zu bündeln.

Was ist der Schlüssel des Erfolgs?
Meiner Meinung nach muss man alle Beteiligten frühzeitig einbinden. Niemand darf vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Im Finanzdienstleistungszentrum etwa haben alle - unabhängig von der Größe der Gemeinde - eine Stimme. Wenn alle gleichberechtigt sind, funktioniert die Kooperation auf Augenhöhe. Das Ziel sollte zudem immer Einstimmigkeit sein. Wenn Projekte mit 4:2 Stimmen abgesegnet werden, funktionieren diese auf Dauer nicht.

Wie sieht die Kooperation in Sachen Walgaubad aus?
Das Walgaubad ist eine GmbH mit einem Aufsichtsrat. Ein Lenkungsgremium, in das jede Gemeinde einen Vertreter entsendet, legt die Rahmenbedingungen bezüglich der Investitionen fest. Es wird auch über Tarife und Kooperationen gesprochen, etwa ob Sommer- oder Wanderkarten als Eintrittskarte verwendet werden können.

Ich habe in dieser Legislaturperiode zwei Mal gegen die eigenen Reihen gestimmt – als ÖAAB- Landesobmann ist das ein klares Statement.

Harald Witwer

Seit Herbst 2019 sind Sie Mitglied im Landtag. Ist das eine zusätzliche Belastung oder eine sinnvolle Ergänzung zum Bürgermeisteramt?
Es ist beides, denn es gibt viele Synergien, die man nutzen kann. Man ist jede Woche mit Landtagskollegen oder Regierungsmitgliedern im Austausch und kann auf kurzem Weg Dinge abklären. Davon profitiert die Gemeinde sicher. Allerdings ist damit auch ein gewisser Mehraufwand verbunden.

Da wir gerade beim Thema Funktionen sind: Wann werden Sie Klubobmann?
(lacht) Ich bin Bürgermeister und Klubobmann-Stellvertreter und mit diesen Funktionen gut ausgelastet. Roland Frühstück ist ein ausgezeichneter Klubchef, er steht gut im Saft und ich hoffe, dass er das noch lange machen wird. Die Frage, ob ich übernehmen will, hat sich nie gestellt, zudem wäre der Job nicht mit dem Bürgermeisteramt vereinbar.

Sie sind ÖAAB-Chef - zu hören ist von Ihnen wenig. Ist Ihr Bund noch im Lockdown?
Mir ist es wichtig, Diskussionen vor allem intern zu führen. Wir sind gerade dabei, uns in den Ortsgruppen neu aufzustellen, einen Leitantrag zu verfassen und äußern uns dann, wenn wir es für richtig halten. Unsere Presseaussendungen werden medial nicht immer so gewürdigt, wie wir uns das wünschen würden. Wir müssten wohl pointierter und giftiger sein, dann hätten wir eine größere Aufmerksamkeit.

Grundsätzlich ist es nicht meine Aufgabe, jede Woche gegen die ÖVP zu schimpfen. Ich bin Mitglied und versuche, den Konsens zu finden.

Harald Witwer

Im Vergleich zum Arbeiterkammerpräsidenten Hubert Hämmerle sind Sie aber schon auffallend ruhig.
Grundsätzlich entspricht laute Kritik nicht mein Naturell. Außerdem hat Hubert Hämmerle eine andere Position. Der ÖAAB vertritt ja nicht nur AK-Mitglieder, sondern auch Beamte, Landesbedienstete oder Ein-Personen-Unternehmer. Was die Parteilinie angeht, habe ich in dieser Legislaturperiode gleich zwei Mal gegen die eigenen Reihen gestimmt - das wurde aber medial nie berücksichtigt. Einmal bei einem FPÖ-Antrag zur Hacklerregelung, ein anderes Mal bei einem SPÖ-Antrag zum Mindestlohn. Ich denke, dass das schon ein klares Statement als ÖAAB-Landesobmann ist.

Welche Forderungen haben Sie als ÖAAB-Obmann?
Beim Thema kalte Progression erwarte ich mir vom Bund, dass dieses Problem endlich angegangen wird. Die Arbeitnehmer verlieren real Geld. Grundsätzlich ist es aber nicht meine Aufgabe, jede Woche auf die ÖVP zu schimpfen. Ich bin Mitglied und versuche, den Konsens zu finden.

Was brauchen die Arbeitnehmer am dringendsten?
In dieser Zeit stabile Arbeitsplätze. Die Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen. Mit dem „Kurzarbeitsgeld neu“ wurde ein gutes Modell geschaffen, das Planungssicherheit gibt. Zudem müssten Branchen, die von der Krise besonders hart getroffen wurden, unterstützt werden. Damit ist dem Arbeitnehmer schlussendlich am meisten geholfen.

Fakten

Harald Witwer blickt nicht nur auf den eigenen Kirchturm - davon zeugen auch die vielen Kooperationen. Harald Witwer ist seit elf Jahren Bürgermeister in Thüringen, bei der Wahl im Herbst trat eine Gemeinschaftsliste an.