Diskussion „zu früh“

Mückstein gegen strengere Regeln für Ungeimpfte

Die Rufe nach strengeren Corona-Regeln für Ungeimpfte sind für Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) zum jetzigen Zeitpunkt kein Thema. „Mir ist das jetzt zu früh, diese Diskussion, die auch in Wien angestoßen worden ist“, sagte der Ressortchef am Sonntagabend in der „ZiB 2“. Vorstellbar wäre für ihn die Wiedereinführung der Maskenpflicht indoor. Zuvor hatte Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) unter anderem Zutrittsverbote für Ungeimpfte ins Spiel gebracht.

„Die Einschränkung des öffentlichen Lebens nur für Ungeimpfte halte ich bundesweit derzeit für nicht spruchreif“, erklärte der Gesundheitsminister. „Ich glaube, das ist eine Frage des Zeitpunkts. Wir haben eine sich verschärfende epidemiologische Lage seit ein paar Tagen. Wir haben knapp 1000 Positiv-Testungen pro Tag jetzt den fünften Tag in Folge.“

Gesundheitsminister Mückstein

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Mückstein fürchtet Spaltung der Gesellschaft
Man müsse jetzt anfangen, nachzudenken, wie man in einen „sicheren Herbst“ komme. „Aber derzeit zu unterscheiden zwischen Ungeimpften und Geimpften auf breiterer Basis, das würde glaube ich schon zu einer Spaltung der Gesellschaft führen. Ich glaube, das ist in der derzeitigen epidemiologischen Lage nicht vertretbar.“ Die Frage, ob für ihn ein neuer Lockdown ausgeschlossen ist, beantwortete Mückstein nicht direkt. Es gehe jetzt darum, an den „kleinen Schrauben zu drehen“, die „zumutbar und effektiv“ sind, sagte er.

Er wolle den Menschen nun Zeit geben, „mit Aufklärung arbeiten, mit niederschwelligen Impfangeboten arbeiten“, sagte Mückstein. „So werden wir die Impfquote hoffentlich bis in den Herbst erhöhen können.“ Nach Auslaufen der aktuellen Verordnung für die Corona-Maßnahmen Ende August werde es bei der dann notwendigen Einführung neuer Regeln jedenfalls noch keine Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften geben.

Indoor-Maskenpflicht wieder im Spiel
Er könne sich aber sehr wohl andere Maßnahmen vorstellen - etwa „das Thema Masken indoor“. Dies sei eine Maßnahme, die „sehr effektiv“ sei und auch auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung stoße. Vorstellbar sei etwa auch, die Gültigkeit von Antigen-Tests von 48 auf 24 Stunden zu reduzieren. Entsprechende Vorschläge seien bereits an den Koalitionspartner ÖVP übermittelt worden, diese würden derzeit gerade „geprüft“.

Zu den im September bevorstehenden Schulöffnungen erklärte Mückstein, er halte die Pläne von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) bereits für ausreichend, wenngleich er auch klarmachte, dass die Öffnungen Auswirkungen haben werden: „Die Lage der Gesamtbevölkerung oder die Inzidenz hier wirkt sich auf die Schule aus und vice versa ist auch die Schule wieder ein Infektionstreiber.“

Wien will „Einlass-Stopp“ für Ungeimpfte
Davor hatte Wiens Gesundheitsstadtrat Hacker die Diskussion mit einem Ruf nach einem strengeren Vorgehen angestoßen. Er brachte etwa Zutrittsverbote für Ungeimpfte in Sportstätten oder Freizeiteinrichtungen ins Spiel: Es werde „kein Weg daran vorbeiführen, dass nur mehr Geimpfte reinkommen“, sagte er (wobei nicht impfbare Personen dezidiert ausgenommen werden sollen). Auch betonte er, dass Wien notfalls wieder einen Sonderweg gehen könnte, sollte der Bund keine entsprechenden Schritte für ganz Österreich setzen.

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

„Die Geimpften werden eine andere Lebenssituation finden als die Nicht-Geimpften“, betonte der Stadtrat. Auch in der Steiermark, Kärnten und Tirol zeigte man sich am Sonntag für die von Hacker angedachten Verschärfungen offen - dort will man aber jedenfalls ein bundesweites Vorgehen.