Magistratsreform

Personal sieht kaum Spielraum für Einsparung

(Bild: Tschepp Markus)

Einzelne Posten wie der Radverkehrskoordinator sorgen bei der anstehenden Magistratsreform für viel Wirbel. In erster Linie sollen Abläufe verändert werden, bis zu 30 Stellen werden mittelfristig wegfallen. Für Personalvertreter und SPÖ ist das akzeptabel, damit sei das verträgliche Maß an Einsparungen aber auch erreicht.

Über 3081 Planstellen kann der Magistrat der Stadt Salzburg aktuell verfügen. Bei der vor knapp einem Monat von Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) vorgestellten Magistratsreform waren Personaleinsparungen nicht das vorrangige Ziel. Der Stadtchef will mit der Reform „überfällige Optimierungen in der Stadtverwaltung umsetzen“. Im Herbst soll sie im Gemeinderat beschlossen werden.

Eine Mehrheit ist sehr wahrscheinlich, zumal auch die Personalvertretung nicht gegen die Pläne auf die Barrikaden steigt. „Wir können mit der Reform ganz gut leben. Die Stadtverwaltung hat ihre Hausaufgaben erledigt“, sagt Walter Fuchsbauer, Chef der Personalvertretung im Schoss Mirabell.

Der Fokus lag bei der Reform nicht vorrangig auf dem Stellenabbau. Es werden dann 25 bis 30 Planposten weniger sein.

Max Tischler, Magistratsdirektor

25 bis 30 Planposten sollen im Zuge der Reform aber dennoch wegfallen. Das Streichen der Posten wird ausschließlich durch Pensionierungen und Nicht-Nachbesetzungen geschehen. Die Reformkommission und Magistratsdirektor Max Tischler erhoffen sich daraus Einsparungen von rund zwei Millionen Euro pro Jahr im Stadtbudget.

Für die Gemeindegewerkschafter ist damit aber auch das mögliche Maß an Einsparungen im Schloss Mirabell erreicht. „Die niedrige Zahl an Stellenstreichungen liegt auch daran, dass bei einem aufrechten Betrieb kaum mehr Personaleinsparungen möglich sind“, meint Fuchsbauer.

Letzte große Reform gab es im Magistrat 2011
Unterstützung bekommen die Gewerkschafter von SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger. „Bei den Personaleinsparungen war nicht mehr möglich“, sagt er. Beide verweisen auf die bislang letzte Strukturreform im Magistrat, die vor rund zehn Jahren die Streichung von gleich 190 Planstellen brachte. Die SPÖ wird der jetzigen Reform aus heutiger Sicht dennoch zustimmen.

Seit 2011 sind wieder 258 Stellen dazugekommen, der Großteil davon in der Daseinsvorsorge, konkret in Kinderbetreuung und Pflege. Auinger geht davon aus, dass es sowohl dort als auch in anderen Bereichen wie der Magistratsinformatik bald zusätzliche Planstellen geben muss.