Türkis-grünes „Chaos“

SPÖ: „Beim Streiten ist die Regierung olympisch“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach beim „Roten Foyer“ am Donnerstag über den „Regierungsstreit“ in der türkis-grünen Koalition.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat am Donnerstag beim „Roten Foyer“ heftige Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung und insbesondere an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geübt. Der Regierungsstreit lähme die Amtsgeschäfte schon seit vielen Wochen, was unter anderem großen Einfluss auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie habe. „Beim Streiten ist die Regierung olympisch, beim Arbeiten jedoch unteriridsch“, so Deutsch, in Anlehnung an die sportlichen Erfolge heimischer Sportlerinnen und Sportler in Tokio.

„Der Sommerministerrat war nicht mehr als eine Scheinklausur“, so Deutsch. Es habe sich um einen PR-Auftritt „mit viel heißer Luft“ gehandelt. Besonders kritisierte Deutsch die fehlenden Zeitangaben, was die Umsetzung der von der Regierung geplanten Maßnahmen für den Herbst betrifft.

Angeklagter Kanzler würde dem Ansehen schaden
Der Bundeskanzler habe für seine eigentliche Arbeit „keinen Kopf und keine Zeit mehr“, unter anderem weil gegen Türkise in zahlreichen Verfahren ermittelt werde. „Es ist völlig undenkbar, dass ein angeklagter Bundeskanzler auch Regierungschef bleibt“, richtete Deutsch den Grünen aus. Das würde dem internationalen Ansehen schaden und Österreich „öffentlich zum Gespött“ machen. 

„Regierung in türkis-grünem Dauerstreit gefangen“
„Beim Streiten ist die Regierung olympisch, beim Arbeiten jedoch unteriridsch“, so Deutsch, der davor den heimischen Medaillengewinnerinnen und -gewinnern bei den Olympischen Spielen in Tokio gratulierte. Die Regierung sei in einem türkis-grünen Dauerstreit gefangen, die Leidtragenden seien aber die Menschen „mit ihren Sorgen und Ängsten“.

Deutsch kritisiert „Chaostage am Ballhausplatz“
Deutsch erinnerte daran, dass zahlreiche Experten davon ausgehen, dass eine vierte Corona-Welle kurz bevorstehe. Die Regierung sollte sich auf die Bekämpfung der Pandemie konzentrieren, der „Dauerstreit“ führe aber zu Stillstand. Er kritisierte die „Chaostage am Ballhausplatz“, die seit Wochen die Regierungsgeschäfte „stark beeinträchtigen“ würden. Auch in puncto Schule verschlafe die Regierung einmal mehr den Sommer. „Es muss alles getan werden, dass die Schulen offen halten können“, so Deutsch.

Der Ibiza-U-Ausschuss habe zudem „ganz klar“ zutage gefördert, dass die ÖVP Steuergeschenke für Großspender verteilt habe. Diesbezüglich sprach sich Deutsch für die Entlastung von kleineren und mittleren Betrieben aus und für eine Solidarabgabe für Millionäre. Bezüglich der Streitigkeiten an der SPÖ-Spitze sagte Deutsch, dass die gesamte Partei daran interessiert sei, konstruktiv zusammenzuarbeiten, und sich die ÖVP „nicht zu früh freuen“ sollte.