SPÖ will Gerechtigkeit

„Breite Schultern müssen schwerere Lasten tragen“

Politik
23.07.2021 11:56

Die SPÖ drängt auf eine gerechtere Besteuerung in Österreich. Gerade die Corona-Krise hätte die soziale Schere weiter aufgehen lassen, mahnte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Freitag. Vor allem Großkonzerne, die sie als Krisengewinner bezeichnete, müssten einen entsprechenden Beitrag leisten. SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer zeigte zudem Unverständnis, dass die Regierung für Stiftungen Steuererleichterungen für jener plane, „die ohnehin auf die Schokoladenseite gefallen sind“.

„Wir warnen davor, Steuerpläne umzusetzen, die eine Steuerschieflage weiter verschärfen würden“, richtete Rendi-Wagner der Bundesregierung am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz aus. Gerade mit Blick auf die Folgen der Corona-Krise sei das fatal. Obwohl das Vermögen im Land „trotz oder vielleicht wegen Corona“ zugenommen habe, sei es sogar noch unklarer verteilt als vor der Pandemie, so die Parteichefin.

(Bild: APA/Michael Gruber)

Vermögenszuwachs und Wirtschaftshilfen „fast ident“
Die 15 reichsten Österreicher hätten ihr Vermögen im Corona-Jahr um 30 Prozent steigern können - in Zahlen seien das ca. 27 Milliarden Euro Vermögenszuwachs. Auf der anderen Seite seien Hilfen in der Höhe von 28 Milliarden Euro zur Rettung der Wirtschaft ausgezahlt worden - „die Zahlen sind fast ident“, wie Rendi-Wagner schlussfolgerte.

„Menschen haben Existenzgrundlage verloren“
Demgegenüber würden Menschen stehen, die aufgrund der Krise ihre Arbeitsstelle „und damit ihre Existenzgrundlage“ verloren haben. Corona habe aber dabei deutlich gemacht, wer die wahren Leistungsträgerinnen und Leistungsträger im Land sind: Etwa Mitarbeiter im Gesundheitswesen, in Supermärkten oder auch Reinigungskräfte, wollte sie nur einige wenige nennen.

Unternehmen unfair besteuert?
Nun würden im ÖVP-geführten Finanzministerium Pläne gewälzt, „die Steuergeschenke für extrem Wohlhabende vorsieht“. Damit meint sie etwa die Unternehmensbesteuerung mittels KÖSt, von der laut ihrer Ansicht vor allem die großen Konzerne profitieren würden. Die kleinen und mittleren Unternehmen würden dabei jedoch durch die Finger schauen. Am Ende des Tages würde dadurch eine Schieflage entstehen, so Rendi-Wagner.

„Brauchen eine Wende zu mehr Gerechtigkeit“
Man könne nun „nicht zur Tagesordnung übergehen“. Es brauche dringend ein Umdenken und eine Neugestaltung unseres Steuersystems - „eine Wende zu mehr Gerechtigkeit“. Mit Blick auf die Kosten der Krise plädierte sie dafür, dass „breitere Schultern auch schwerere Lasten tragen“ sollen. Denn: „Eines wird sich nicht ausgehen: Dass ausgerechnet jene Menschen, die den Löwenanteil an Steuern zahlen, die dicke, fette Rechnung von der Bundesregierung präsentiert bekommen“.

Steuergeschenke „mehr Geld als wir für Bildung ausgeben“
Auch Parteikollege Krainer schlug in dieselbe Kerbe: Die Gruppe der Arbeitnehmer würde zu viele Steuern zahlen, auf Kapital gebe es hingegen zu wenig Steuern. „Der Kuchen, der gebacken wird“, müsse neu aufgeteilt werden. Die Kurz-ÖVP würde hingegen darüber nachdenken, den Anteil für Vermögende - etwa über Stiftungen - sogar noch weiter zu steigern.

„Jeder, der arbeiten geht, zahlt 40 bis 50 Prozent Steuern - Stiftungen sollen nur noch zehn Prozent zahlen. Das ist ein Steuervorteil von über elf Milliarden Euro“, so Krainer. „Das ist mehr Geld als wir für Bildung ausgeben“.

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