Bei Budget überstimmt

Stadtchef Willi regiert nun mit Finanzkorsett

Zwei getrennte Budgets für die Jahre 2022 und 2023 sollen der Garant dafür sein, dass die Stadt Innsbruck politisch wieder in ruhigeres Fahrwasser kommt. Am Freitag goss eine Mehrheit die politische Zukunft in Zahlen - und die ist nicht grün. Der Abstimmung waren beinharte politische Schachzüge vorausgegangen.

Gleich zu Beginn stellten sechs Klubobleute die Tagesordnung komplett auf den Kopf. Die Grünen konnten nur noch klein beigeben. Die Befürchtung war, sie könnten die Beschlussfassung durch überlange Redebeiträge bis spät in den Abend ziehen. Die Diskussion über das Doppelbudget wurde ganz an den Anfang gestellt, die Boznerplatz-Neugestaltung kam danach.

Pro und Contra
Die Mehrheit von FPÖ, FI, ÖVP plus Seniorenbund und Team Gerecht redete nicht lange um den heißen Brei herum. Sie führte zahlreiche Gründe ins Treffen, warum nun bis 15. November zwei Budgets statt eines erstellt werden sollten: Stabilität, Planbarkeit, Abbau von Schulden, Bekenntnis zur Umsetzung von Projekten, Vermeidung von Stillstand oder Verschwendung und ruhigeres politisches Fahrwasser waren die Hauptargumente. „Das Doppelbudget ist ein klares Zeichen, dass in Innsbruck etwas weitergeht“, fasste VP-Klubobmann Christoph Appler zusammen. „80 bis 90% der Ausgaben sind bekannt, in Summe ist die Erstellung von zwei Budgets weniger Arbeit für die Beamtenschaft als jedes Jahr eines“, sagte Finanzausschuss-Obmann GR Markus Stoll. Neos-GR Julia Seidl hingegen sprach von einem „Knebelbudget“: „Da soll wohl jemand bewegungsunfähig gemacht werden“, sagte sie mit Blick auf den grünen Bürgermeister.

GR Fritz: „Allianz gießt ihre Politik in Zahlen“
„Ich bin Vize-BM Markus Lassenberger sehr dankbar, dass er heute die Katze aus dem Sack gelassen hat“, sagte Grün-GR Gerhard Fritz: „Der eigentliche Sinn dieses Beschlusses besteht darin, die Politik der Allianz (FP-VP-FI, Anm.) in ein Budget zu gießen.“ BM Georg Willi verwies auf „unsichere Prognosen“: Die Ertragsanteile des Bundes steigen nicht im selben Ausmaß wie die Inflation, das heißt, die Schere gehe weiter auf: „Wir budgetieren in den Nebel hinein, nehmen uns die Flexibilität.“ Fraglich nur, warum dann Klubobfrau Janine Bex einen Antrag stellte, man möge doch gleich ein Dreijahres-Budget erstellen. FP-Vize Lassenberger ging es vor allem um die Vermeidung von (grünen) Großprojekten: „Bei der 50-Meter-Schwimmhalle hieß es von den Grünen, wir haben kein Geld, aber für den völlig überteuerten Ankauf eines Gewerbegrunds in St. Bartlmä wäre auf einmal Geld da“, sagte er. Kurios das Abstimmungsverhalten der SPÖ: Vier Enthaltungen in einer so wichtigen Zukunftsfrage ...