"Geh weg, Gaddafi!"

Dutzende Tote bei Protesten gegen Regime in Libyen

Ausland
18.02.2011 07:21
In Libyen weiten sich die Proteste gegen Staatschef Muammar al-Gadafi auf weitere Teile des Landes aus. Laut Oppositionskreisen sowie der Menscherechtsorganisation Amnesty International sollen dabei bereits rund 50 Menschen getötet worden sein. Am Freitag werden neue Proteste erwartet. Human Rights Watch berichtete sogar von über 80 Toten. Aktivisten verbreiteten einen Aufruf für Demonstrationen gegen Gadafi, die nach dem Freitagsgebet beginnen sollten.

Bereits am Donnerstag hattenOppositionelle zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen. Regimegegner sollten sich in allen Städten des Landes zu Kundgebungen versammeln. In Bengasi, der zweitgrößten Stadt des Landes, zogen dann bis zum Donnerstagabend Gruppen von Männern durch die Straßen, die Slogans riefen wie "Das Volk will den Sturz des Regimes!" und "Geh weg, Gadafi, es reicht!". Auf Amateurvideos, die von Einwohnern der Stadt im Internet veröffentlicht wurden, waren Tote und Schwerverletzte zu sehen.

Andere Aufnahmen zeigten Hunderte Demonstranten, die in der Mittelmeerstadt Tobruk ein Denkmal für das von Gadafi verfasste "Grüne Buch" niederrissen, in dem der Revolutionsführer einst sein politisches Programm formuliert hatte. In Al-Baida brannten mehrere Autos. In der Stadt Sentan südwestlich der Hauptstadt Tripolis wurden eine Polizeiwache, ein Gericht und ein Gebäude der Sicherheitskräfte in Brand gesteckt. Laut Augenzeugen riefen Demonstranten: "Du bist uns egal, oh Gadafi, Al-Zintan hat keine Angst. "Mehrere Menschen wurden festgenommen.

Gadafi will Demonstrationen unterdrücken
Der "Bruder Revolutionsführer" Gadafi herrscht seit einem Putsch 1969 im islamischen Libyen. Seine Staatsdoktrin lehnt eine parlamentarische Demokratie als Verfälschung des Volkswillens ab. Kundgebungen, die nicht von seinem Regime organisiert werden, sind extrem selten. Der exzentrische Staatschef hatte die Volksaufstände in Tunesien und Ägypten scharf kritisiert und angekündigt, dass er in Libyen keine Massendemonstrationen dulden werde. Regierungsgegner beschimpfte der Machthaber als Marionetten der USA und des Zionismus.

Viele Libyer beklagen Arbeitslosigkeit, Ungerechtigkeit und politische Einschränkungen. Gleichwohl halten Beobachter einen Volksaufstand wie im benachbarten Ägypten für unwahrscheinlich, denn das Regime versucht mit vorsichtigen marktwirtschaftlichen Reformen, besonders im Handel und der Landwirtschaft, die Unzufriedenen - vor allem Jugendliche - zu beruhigen. Zudem kann die Führung den Öl- und damit auch den Geldhahn aufdrehen und die meisten sozialen Probleme mildern.

Vom "Schurkenstaat" zum Wirtschaftspartner
Der Wüstenstaat Libyen ist eine der großen Erdölnationen: Die Öl- und Gasproduktion ist die wichtigste Branche der libyschen Wirtschaft, 95 Prozent der Einnahmen gehen auf Erdölexporte zurück. Dank des Ölreichtums steht der Staat am Südrand des Mittelmeeres mit einem für 2010 geschätzten Pro-Kopf-Einkommen von 12.000 US-Dollar an der Spitze aller afrikanischen Länder.

Das Verhältnis Libyens zum Westen war lange durch seine Verstrickungen in den internationalen Terrorismus belastet. Der "Schurkenstaat" war weitgehend isoliert. Zahlreiche Staaten, die EU und die UNO verhängten Sanktionen. Nachdem sich Gadafi im Jahr 2003 für den Lockerbie-Anschlag verantwortlich erklärte, Entschädigungszahlungen an die Hinterbliebenen zustimmte sowie ankündigte, das libysche Atomprogramm einzustellen und alle Massenvernichtungswaffen zu zerstören, hob der UNO-Sicherheitsrat seine Strafmaßnahmen auf. 2006 strichen die USA das Land von ihrer Terrorliste und die EU-Staaten nahmen teils intensive Wirtschaftsbeziehungen auf.

In dem 1,76 Millionen Quadratkilometer großen Staat leben rund 6,3 Millionen Menschen. Die meisten von ihnen sind sunnitische Muslime. In Libyen sind zudem mehrere Hunderttausend Arbeitskräfte aus dem benachbarten Ägypten beschäftigt. Dazu kommen nach Schätzungen von Experten rund 1,5 Millionen illegale Einwanderer aus verschiedenen afrikanischen Ländern.

Tripolis unterzeichnete "Migrationskooperation" mit EU
Tausende von ihnen versuchen jedes Jahr in lebensgefährlichen Überfahrten, Malta oder die italienische Insel Lampedusa im Mittelmeer zu erreichen. Im Oktober 2010 vereinbarte die EU mit Gadafi eine "Migrationskooperation": Für 2011 bis 2013 soll Libyen 50 Millionen Euro erhalten - unter anderem für strengere Grenzkontrollen und die Versorgung der Flüchtlinge im Land.

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