Blümel gesprächsbereit

Corona-Hilfen: Städtebund will weitere Milliarde

Politik
14.07.2021 15:46

Die Gemeinden haben 740 Millionen von insgesamt einer Milliarde Euro an Corona-Hilfen bereits ausgeschöpft. Städtebundpräsident Michael Ludwig (SPÖ) forderte am Mitwoch vom Bund eine weitere Milliarde. Die Kommunen bräuchten das Geld, um ihre Liquidität auch 2022 zu sichern. „Wir haben Sorge, dass sich die Zahl der Abgangsgemeinden erhöhen wird“, so Ludwig. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) schloss eine weitere Unterstützung nicht aus. 

In der Corona-Krise hat die Bundesregierung 2,5 Milliarden Euro für Städte und Gemeinden zur Verfügung gestellt, eine Milliarde davon als Co-Finanzierung für Investitionen und eine als Darlehen. 

Ludwig: „Forderung des Städtebundes nicht erfüllt“
Ludwig zeigte sich dankbar für die finanzielle Unterstützung des Bundes, „die Forderungen des Städtebundes sind aber nicht erfüllt“. Vom gewährten Darlehen sei nur ein Drittel Geld, das nicht zurückgezahlt werden müsse. Für Wien und andere finanzstarke Städte sei das kein Problem, für viele andere aber „durchaus eine Herausforderung“. Es brauche eine zusätzliche Milliarde „echtes Geld“, das nicht zurückgezahlt werden muss. 

(Bild: Roland Hölzl)

Blümel: „Gesprächsbedarf reißt nicht ab“
Blümel gab für diese Forderungen in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Ludwig zwar keine Zusage ab, er zeigte sich aber zumindest offen für Gespräche. „Die Politik ist nicht beendet, es braucht ständig Gespräche über politische Notwendigkeiten.“ Man werde gemeinsam Lösungen suchen, „der Gesprächsbedarf reißt nicht ab“, so Blümel.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)

Größter Teil ging bisher an Wien
Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise abzufedern, wurde mit dem Kommunalinvestitionsgesetz 2020 (KIG 2020) vom Bund eine Milliarde Euro für Investitionen bereitgestellt. Mit Ende Juni 2021 wurden laut Blümel 740 Mio. Euro an 1693 Gemeinden bzw. Gemeindeverbände aus dem KIG 2020 ausbezahlt. Dieser Summe an Zuschüssen stehen unterstützte Investitionen in der Höhe von 2,8 Mrd. Euro gegenüber. Beim ausbezahlten Volumen ging der größte Teil mit knapp 240 Millionen Euro an Wien, gefolgt von Niederösterreich (121,8 Mio. Euro) und Oberösterreich (121,7 Mio. Euro).

„Das Gemeindepaket 1 hat wesentlich dazu beigetragen, dass Investitionen weiterlaufen konnten, die Städte haben vor allem in die Sanierung und den Ausbau von Sozialeinrichtungen, Schulen und Kultur investiert, aber auch innovative Mobilitätsprojekte können realisiert werden“, erklärte Ludwig. Beim zweiten Gemeindepaket in Höhe von 1,5 Mrd. Euro handle es sich jedoch zu zwei Dritteln um Darlehen, die zurückgezahlt werden müssen.

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