Verzögerung befürchtet

Grüne Verkehrsministerin prüft S1 samt Lobautunnel

Umweltaktivisten demonstrieren gegen den Lobautunnel.

(Bild: Jöchl Martin)

Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) lässt alle Straßenprojekte des Asfinag-Bauprogramms auf Klimaverträglichkeit überprüfen. Aus der Ostregion kommt deswegen heftige Kritik. Betroffen ist von der Evaluierung schließlich auch der Weiterbau der S1-Außenring-Schnellstraße - samt des Lobautunnels.

Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) betont, dass für den Abschnitt Süßenbrunn-Groß-Enzersdorf ein gültiger UVP-Bescheid vorliegt. Verzögerung um viele Jahre beim S1-Weiterbau wären teuer. Er befürchtet erhebliche Nachteile in Milliardenhöhe für den Wirtschaftsstandort.

Der Kritik schließen sich seine Amtskollegen Ludwig Schleritzko (ÖVP) aus Niederösterreich und Heinrich Dorner (SPÖ) aus dem Burgenland an: „Es geht nicht, dass Parteipolitik einer Bundesministerin die Entwicklung einer ganzen Region gefährdet“, wird in einer gemeinsamen Erklärung betont. Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) sieht dadurch auch die Stadtstraße Aspern gefährdet.

Weil Ministerin Gewessler Bauprojekte prüfen lässt, ist eine heftige Diskussionen um einen möglichen Stopp entstanden.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Das Ministerium bestätigt die Überprüfung der Neubauprojekte: „Dabei stehen die Notwendigkeiten für das Mobilitätssystem der Zukunft und die Ziele des Regierungsprogramms (Klimaneutralität 2040) im Fokus“, heißt es.

Weitere Entscheidungen zur Umsetzung der einzelnen Projekte würden erst nach Abschluss dieser Evaluierung im Herbst getroffen. Zugleich betont das Ministerium, dass die Genehmigungsverfahren für den Lobautunnel parallel weiterlaufen würden.