Causa "Ruby"

Justiz beantragt Express-Anklage gegen Berlusconi

Ausland
09.02.2011 12:19
Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch eine Express-Anklage gegen den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi in der "Ruby-Affäre" beantragt. Ihm werden Amtsmissbrauch und sexuelle Beziehungen zu einer Minderjährigen vorgeworfen. "Die Beweise sind eindeutig", heißt es vonseiten der Staatsanwalt. Der zuständige Untersuchungsrichter hat nun circa eine Woche Zeit, um über den Prozessantrag zu entscheiden. Bei Annahme könnte dem 74-jährigen Premier innerhalb weniger Monate der Prozess gemacht werden.

Gegen den Regierungschef gab es in den vergangenen Tagen wiederholt Proteste, vor allem ging es dabei um die mutmaßlichen Sex-Eskapaden Berlusconis. "Ein Großvater am Tag, ein Schwein in der Nacht. Silvio, lass dich behandeln!", war auf einem Transparent eines Demonstranten (Bild) zu lesen. In Mailand marschierten am Dienstag rund 12.000 Berlusconi-Gegner auf. Es kam zu Prügeleien, zwei Personen wurden festgenommen.

Amtsmissbruch für 17-Jährige
Berlusconi wird von der Mailänder Staatsanwaltschaft des Amtsmissbrauchs beschuldigt, weil er in der Nacht des 27. Mai persönlich mit einem hochrangigen Funktionär bei der Mailänder Polizei angerufen hatte, um die damals 17-jährige Marokkanerin aus dem Polizeigewahrsam freizubekommen.

Die junge Frau war in der inkriminierten Nacht wegen mutmaßlichen Diebstahls festgenommen worden. Um sie aus dem Polizeigewahrsam freizubekommen, hatte Berlusconi einem Mailänder Polizeifunktionär berichtet, dass die junge Marokkanerin eine Verwandte des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak sei. Das ist nicht der Fall. Er hatte auch eine Person benannt, in deren Obhut die Beamten die Minderjährige geben konnten, berichteten die Ermittler, die Berlusconis Telefone abgehört hatten.

Hatte Berlusconi Sex mit "Minderjährigen"?
Erschwert wird die Lage des Regierungschefs wegen des Verdachts, mit der Minderjährigen auch Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, was in Italien bis zu drei Jahre Haft nach sich ziehen kann. Zudem soll "Ruby" eine Prostituierte sein, was sei selbst allerdings bestreitet und stattdessen behauptet, bloß als Model-Aufputz zu einer von Berlusconis Villen-Partys eingeladen worden zu sein.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft betont in ihrem Antrag, dass klare Beweise Premier Berlusconi belasteten. Gibt der Richter dem Prozessantrag statt, kann die Staatsanwaltschaft sofort Anklage erheben, wenn sie glaubt, ausreichend Beweismaterial zu besitzen. Das sonst übliche Vorverfahren entfällt dann.

Und selbst wenn es in der "Causa Ruby" nicht zu einer Anklage kommen sollte, haben die Mailänder Staatsanwälte noch "Munition". Anfang der Woche wurde bekannt, dass in Bezug auf eine zweite minderjährige Prostituierte, die Brasilianerin Iris B., ermittelt wird. Diese soll ebenfalls an Partys in der Mailänder Villa des Premiers teilgenommen haben, als sie noch 17 Jahre alt war.

"Sprechen wir lieber nicht über die Justiz"
Berlusconi kommentierte den Beschluss der Staatsanwaltschaft nicht, den Prozess gegen ihn zu beantragen: "Sprechen wir lieber nicht über Justiz", sagte der Premier auf einer Pressekonferenz in Rom, bei der er seinen neuen Plan zur Wirtschaftsförderung vorstellt. Berlusconi, der im Parlament nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügt, bestreitet seit Wochen die Vorwürfe.

Circa 100 Anhänger Berlusconis versammelten sich vor dem Justizpalast in Mailand, während Oberstaatsanwalt Edmondo Bruti Liberati den Prozess gegen den Premier beantragte. "Silvio, gib nicht auf!", riefen die Demonstranten, die Transparente mit Slogans für den Regierungschef schwenkten. "Man macht keine Politik mit Prozessen!", war auf einem Plakat zu lesen.

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