Kritik an Kanzler Kurz

Kickl: „Keine echte Freiheit mit 3-G-Regel“

Während die Verordnung zu den weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen am Montag erwartet wird, hat FPÖ-Chef Herbert Kickl im Vorfeld heftige Kritik am Krisenmanagement der türkis-grünen Bundesregierung und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geübt. „Solange die 3-G-Regel in Kraft bleibt, gibt es keine echte Freiheit“, so Kickl in einer Aussendung zu den „angeblichen Lockerungen“.

Kickl vermutet hinter der 3-G-Regel eine passive Impfpflicht: „Durch das abstruse Testregime will man die Menschen dazu bringen, sich impfen zu lassen“, meinte der freiheitliche Klubobmann.

Corona-Regime „vernichtet Bildungschancen“
Und dies wolle man dann als großen Befreiungsschlag verkaufen. „Damit will sich Sebastian Kurz wieder als der große Erlöserkanzler zelebrieren, während sein Corona-Regime Arbeitsplätze und Unternehmen vernichtet und die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen zerstört.“

Kickl spricht sich für „Gesundheitsvermutung“ aus
Durch die 3-G-Regel werde zudem jeder Österreicher unter Generalverdacht gestellt. „Denn das vierte G - gesund - wird geflissentlich ignoriert“, betonte Kickl. Im Strafrecht gebe es die Unschuldsvermutung. „Und in diesem Bereich sollte generell die Gesundheitsvermutung gelten.“

Die neuen Lockerungen sollen ab dem 1. Juli gelten. So soll etwa die Sperrstunde fallen, unter Berücksichtigung der von Kickl so heftig kritisierten 3-G-Regel ist dann auch Tanzen im Club und Trinken an der Bar wieder möglich. Zudem fällt die FFP2-Maskenpflicht im Handel und in öffentlichen Verkehrsmitteln, künftig reicht wieder ein Mund-Nasen-Schutz aus Stoff aus.