Kritik von Grünen, SPÖ

EU bei Agrarreform einig: Köstinger sieht Erfolg

EU-Staaten, -Parlament und -Kommission haben sich im Streit um die Reform der milliardenschweren europäischen Agrarpolitik auf einen Kompromiss geeinigt. Künftig soll mehr Geld in Umwelt- und Klimaschutz investiert werden. Bis 2027 haben die EU-Staaten rund 387 Milliarden Euro zur Unterstützung der Landwirtschaft vorgesehen. Die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zeigte sich zufrieden, vom grünen Koalitionspartner und von der SPÖ kam harte Kritik.

Künftig soll ein bestimmter Teil der Agrargelder in sogenannte Ökoregelungen - also Gelder die an Umweltauflagen geknüpft sein sollen - fließen. Wie diese konkret aussehen, steht aber noch nicht abschließend fest. Bis zu 25 Prozent der Direktzahlungen sollen darunter fallen, wobei einige Ausnahmen diesen Anteil drücken können.

Köstinger: „Einigung ist ein Öko-Meilenstein“
Das Parlament war in diesem Punkt mit einem deutlich größeren Anteil von 30 Prozent in die Verhandlungen gestartet, während die EU-Länder zwischenzeitlich weniger als 20 Prozent durchsetzen wollten. Köstinger hatte sich für 25 Prozent ausgesprochen. Aus ihrer Sicht war es höchste Zeit für eine Einigung, da die Bauern „Planungssicherheit für die kommenden Jahre“, bräuchten, so Köstinger in einer Aussendung.

Sie verteidigte die Einigung auf Ökomaßnahmen wonach 25 Prozent der Direktzahlungen an Klima- und Umweltleistungen geknüpft werden sollen als Erfolg: „Die Einigung ist ein Öko-Meilenstein und bringt die europäische Agrarpolitik auf den Weg der nachhaltigen Landwirtschaft. Künftig werden mehr als 72 Milliarden Euro bei den Direktzahlungen für Klima- und Umweltleistungen zweckgewidmet.“

Grünen-Abgeordneter: „Reform ist eine Mogelpackung“
Heimische Umweltschützer, Arbeitnehmervertreter und die Grünen kritisieren, dass der Anteil an Geldern, der an Öko-Auflagen gebunden ist, stark verwässert wurde. Was als Erfolg gefeiert werde, „ist pures Greenwashing, eine Mogelpackung voller Ausnahmeregelungen, die die bisherige Agrarförderungspolitik bis 2027 einzementiert“, kritisierte etwa der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz.

Auch eine Koppelung der Fördergelder an soziale Mindeststandards in den ersten zwei Jahren sei nur freiwillig und werde auf Wunsch der Mitgliedstaaten erst ab 2025 verpflichtend.

SPÖ: „Bekenntnis zu Klimaschutz fehlt“
„Das ist eine Reform ohne jede Ambition, ein wirkliches Bekenntnis zu Klimaschutz und Biodiversität fehlt völlig“, kritisierte auch Günther Sidl, EU-Abgeordneter für die SPÖ. Auch mit der neuen Reform werde nun wieder hauptsächlich die Anzahl der Hektar über die Höhe der Förderung entscheiden.

Gegenteilig äußerte sich die österreichische Landwirtschaftskammer (LKÖ): Ihr gehen die Umweltschutzauflagen im EU-Agrarkompromiss zu weit. Er habe den Eindruck, „dass die Gemeinsame Agrarpolitik nicht mehr in erster Linie für die Sicherstellung der Versorgung Europas mit hochwertigen regionalen Lebensmitteln da sein soll,sondern primär für den Schutz von Natur und Umwelt“, äußerte sich LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger.