Verhandlungen vertagt

EU-Agrarreform: Köstinger sieht „vertane Chance“

Politik
28.05.2021 12:22

Österreichs Landwirtschaft ist Vorbild beim Klima- und Umweltschutz in ganz Europa. Deshalb ringt Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bei den aktuellen EU-Verhandlungen zur gemeinsamen Agrarpolitik darum, dass 25 Prozent der Flächenzahlungen für ökologische Umweltprogramme zweckgewidmet werden. Doch das zähe Ringen geht weiter, die Verhandlungen sind in der Nacht auf Freitag ohne Ergebnis auf Juni vertagt worden. Für Köstinger war das eine „vertane Chance“.

„In den letzten Tagen hat die EU unnötig Zeit in Detailfragen verloren, anstatt an den großen Schrauben in Richtung Umwelt- und Klimaschutz zu drehen. Die europäischen Bäuerinnen und Bauern brauchen Planungssicherheit“, kritisierte Köstinger weiter. Konkret würden die 25 Prozent 72,8 Milliarden Euro für Klima- und Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft bedeuten. Eine rasche Einigung sei deshalb so wichtig, da sich unsere Landwirte endlich Klarheit verdient hätten, so die Ministerin.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) (Bild: APA/Herbert Neubauer)
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP)

Ringen um geförderte Umweltauflagen
Umstritten ist weiterhin, welchen Anteil des Budgets künftig sogenannte Ökoregelungen - also Umweltauflagen für deren Umsetzung Gelder gezahlt werden - ausmachen sollen. Das Europaparlament will in den Verhandlungen mit 30 Prozent einen deutlich höheren Prozentsatz durchsetzen als die nationalen Regierungen mit 20 Prozent. Köstinger präsentierte ihre 25 Prozent als Kompromisslösung.

Insgesamt umfasst die EU-Agrarpolitik für die Zeit von 2021 bis 2027 ein Volumen von knapp 390 Milliarden Euro. Weil sich die Verhandlungen aber verzögert haben, würde eine Reform frühestens ab 2023 greifen. Für die Zeit ab dann sind bis 2027 noch 270 Milliarden vorgesehen.

Kronen Zeitung/krone.at

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