Löfven in Bedrängnis
Schwedens Regierungschef verlor Misstrauensvotum
Das schwedische Parlament hat dem Regierungschef Stefan Löfven sein Misstrauen ausgesprochen. 181 der insgesamt 349 Abgeordneten im Reichstag in Stockholm stimmten gegen den seit 2014 regierenden Ministerpräsidenten. Damit hat Löfven nun zwei Alternativen: Er tritt entweder mitsamt seiner Regierung zurück oder er ruft innerhalb von einer Woche Neuwahlen aus. Wie er sich entscheidet, ist noch offen.
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten hatten am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen Löfven eingereicht. Mehrere Oppositionsparteien, darunter neben den Moderaten und den Christdemokraten auch die Linkspartei, hatten daraufhin angekündigt, gegen Löfven zu stimmen.
Kontroverse um Mietpolitik
Löfven hatte im Vorfeld versucht, das Misstrauensvotum in letzter Minute abzuwenden. Er habe sich mit den Parteien, die bisher seine Minderheitsregierung unterstützt haben, im Streit über die Mietpolitik darauf verständigt, einen Kompromiss anzubieten, so der Sozialdemokrat noch am Sonntag.
Hintergrund ist, dass die Linkspartei die umstrittenen Pläne der Regierung für eine Lockerung der Mietpreiskontrolle bei neu gebauten Wohnungen ablehnt. Die oppositionellen rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die bei der Wahl 2018 erstarkt waren, stellten daraufhin einen Misstrauensantrag.
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