57 Anträge „versenkt“

SPÖ an Regierung: „Das ist nicht mehr Demokratie“

Politik
15.06.2021 13:39

Die SPÖ schießt sich vor den Plenartagen im Nationalrat am Mittwoch und Donnerstag auf die Regierung ein: Türkis-Grün habe 57 Oppositions-Anträge für diese Sitzungsrunde „vertagt und somit versenkt“, beklagt Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „Das ist eine bodenlose Brüskierung.“ Die NEOS wollen indes einen neuen Anlauf für liberalere Ladenöffnungszeiten starten, und beim Thema Staatsbürgerschaft wird die Debatte immer hitziger.

Türkis-Grün habe offenbar keinerlei Interesse, über Inhalte zu diskutieren, so Leichtfried. „Das ist nicht mehr Demokratie, das ist nur mehr Verhöhnung der Demokratie.“ Damit die (im Ausschuss gescheiterte) Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nicht „zur besten Sendezeit“ diskutiert werde, hätten ÖVP und Grüne „eine Europa-Debatte aus dem Hut gezaubert“. Die Regierung fürchte das Parlament „wie der Teufel das Weihwasser“.

Streitfall „Corona-Bonus“
Inhaltlich störte sich Leichtfried einmal mehr daran, dass den „Corona-Bonus“ für Ärzte und Pflegepersonal viele „Heldinnen und Helden der Krise“ nicht bekommen, etwa Reinigungskräfte in den Spitälern oder Behindertenbetreuer. Kritik übte er auch daran, dass SPÖ-Anträge zum Tierschutz vertagt worden seien. „Türkis-Grün hat kein Interesse, dass es den Tieren besser geht“, schlussfolgerte Leichtfried und kündigte weitere Initiativen im Plenum an.

Pinker Antrag für Ladenöffnungs-Pilotversuch
Die NEOS machen unterdessen einen neuen Anlauf zu einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Am Mittwoch wird im Nationalrat ein Antrag eingebracht, der es in einem Pilotversuch ermöglichen würde, auch über die derzeitigen Sperrzeiten hinweg sowie an Sonntagen offenzuhalten. Klubvize Nikolaus Scherak forderte am Dienstag außerdem ein sofortiges Ende der mitternächtlichen Sperrstunden. So könnte man „Eskalationen“ wie zuletzt beim Polizeieinsatz am Wiener Karlsplatz verhindern.

Staatsbürgerschaft: Türkise „Hysterie“, rote Kommunikationsdefizite
Beim Thema Staatsbürgerschaft warf Leichtfried der ÖVP, die die SPÖ-Ideen zur Erleichterung von Einbürgerungen vehement ablehnt, „Hysterie“ vor. Er frage sich, wann sich „die Anständigen bei der ÖVP“ wegen der „Anbiederung ans äußert rechte Lager endlich zu schämen beginnen“. Im eigenen Lager regt sich freilich auch Widerstand: Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer forderte ein „Nachschärfen“ und eine „bessere Kommunikation“ des „grundsätzlich vernünftigen Vorschlags“. Klargestellt werden solle etwa, dass „nicht, wie behauptet, das Geburtsortsprinzip in seiner Reinform verankert ist“.

Kein Interesse an SPÖ-Vorstoß bei FPÖ und NEOS
Ablehnung kommt wenig überraschend von der FPÖ. Für Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer „schielt die SPÖ offenbar auf neue Wählergruppen“ und sei „in Wahrheit mittlerweile eine Migrantenpartei“. Er wundere sich, wie man „einen derartigen politisch handwerklichen Topfen“ produzieren könne. Auch die NEOS sind wenig angetan. Parteichefin Meinl-Reisinger bezeichnete die Einbürgerung als „die Krönung gelungener Integration“. Reden solle man aber über Erleichterungen für Doppelstaatsbürgerschaften und Bürokratieabbau.

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