Pürstl nimmt Stellung

Neue Platzverbote: Lage wird „laufend beurteilt“

Wien
06.06.2021 13:47

Das Platzverbot, das Teile des Wiener Resselparks umfasste, ist nach nur einer Nacht Sonntagfrüh wieder aufgehoben worden. Ein neuerliches Platzverbot kann aber im Anlassfall neuerlich verhängt werden, wie Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl Sonntagmittag in einer Aussendung bekannt gab. „Die Lage im Wiener Stadtgebiet wird laufend beurteilt“, so Pürstl.

Das Platzverbot war am Samstagnachmittag erlassen worden und um 19 Uhr in Kraft getreten, nachdem es in der Nacht zuvor heftige Auseinandersetzungen im Resselpark zwischen Jugendlichen und der Polizei gegeben hatte. Ergebnis: 67 Anzeigen, acht Polizisten wurden verletzt.

Polizei: „Momentan keine Gefährungen zu befürchten“
Seit Sonntag, 8 Uhr, gilt dieses Verbot nicht mehr. „Eine neue Beurteilung und Gefahreneinschätzung ergab, dass momentan keine Gefährdungen zu befürchten sind“, teilte die Polizei mit.

Pürstl: „Verhängung des Platzverbots war unumgänglich“
„Leider hatte es die Entwicklung der letzten Tage notwendig gemacht, das Betreten des Resselparkes vorübergehend zu verbieten. Die Prognose, dass auch in der Nacht auf Sonntag durch Alkohol enthemmte radikale Gruppen rücksichtslos die Gesundheit von Polizeibeamten, aber auch anderer aufhältiger Menschen gefährdet hätten, machte die Verhängung des Platzverbotes unumgänglich“, rechtfertigte Pürstl das Platzverbot.

Polizei hat „viel Verständnis“ für junge Menschen
Die Wiener Polizei habe „viel Verständnis für das Bedürfnis der Menschen, vor allem Jugendlicher, die Abende zu Geselligkeiten zu nutzen. Dort aber, wo jegliche Schranken eines geordneten Miteinanders fallen, Vorschriften zur Gänze ignoriert werden und die polizeilichen Versuche des Dialogs mit Gewalt beantwortet werden, wird die Polizei auch weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für jene Ordnung und Sicherheit sorgen, die die Wiener Bevölkerung erwarten kann“, so der Wiener Polizeipräsident.

„Junge Linke“ ruft zu Demo am Karlsplatz auf
Die „Junge Linke“ rief unterdessen zu einer Protestkundgebung für Sonntagabend auf. „Das Vorgehen der Polizei gegen Jugendliche ist ein Skandal. Das lassen wir uns nicht gefallen!“, schrieb die Organisation auf Twitter.

„Platzverbote wie am Karlsplatz oder die Sperrung des Donaukanals sind nichts als bodenlose und populistische Schikanen gegenüber Jugendlichen", so Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJ), und Rihab Toumi, Vorsitzende der SJ-Wien, in einer Aussendung.

Ludwig: „Platzverbot war nicht mit mir abgestimmt“
Unterdessen ließ der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Kritik an der Verhängung des Platzverbotes anklingen: „Das Platzverbot war weder mit mir, noch mit Stadt Wien abgestimmt. Wir brauchen verantwortungsvolle Politik und Maßnahmen, die das Miteinander unterstützen. Jede Form der Polarisierung ist fehl am Platz. Gegenseitiger Respekt und Rücksichtnahme bilden dabei die Grundvoraussetzungen - auch für politische Akteure“, schrieb das Stadtoberhaupt auf seiner Facebook-Seite.

Kritik an Platzverbot auch von den Grünen 
Kritik kam auch Jugendsprecher der Wiener Grünen, Ömer Öztas: „Es darf in einer Stadt wie Wien nicht vorkommen, dass öffentliche Orte wie der Karlsplatz oder der Donaukanal gesperrt werden“, sagte er in einer Aussendung. „Die Polizei hätte in der Situation vom Wochenende deeskalierend vorgehen müssen. Derlei Einschränkungen im öffentlichen Raum sind nicht tragbar.“ Er forderte mehr konsumfreien öffentlichen Raum für Jugendliche in der Stadt.

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