Zoff in Budapest

Bürgermeister ärgert Orban mit neuen Straßennamen

Aktivisten mit der tibetischen Flagge vor dem Schild der Dalai-Lama-Straße in Budapest

(Bild: APA/AFP/Attila KISBENEDEK)

In der ungarischen Hauptstadt Budapest sind am Mittwoch neue Straßennamen vorgestellt worden. Dies wäre noch keine allzu große Meldung wert, doch die Straßenbezeichnungen sorgen für gehörigen Wirbel. Denn sie sind gegen die aus Sicht der Opposition allzu freundliche Politik von Ministerpräsident Viktor Orban gegenüber China gerichtet. So ist auf den Straßenschilden, die von Bürgermeister und Oppositionspolitiker Gergely Karacsony höchst persönlich eingeweiht wurden, zu lesen: Straße der Uigurischen Märtyrer, Freies-Hongkong-Straße oder Dalai-Lama-Straße. 

Die Straßenzüge in unbebautem Gelände führen zu einem Grundstück, auf dem die Orban-Regierung einen Ableger der chinesischen Fudan-Universität errichten will. Die Schanghaier Universität gilt zwar als globale Elite-Universität, ist aber zugleich der Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas unterworfen. In Europa hat sie bisher keine Ableger. Ein Regierungssprecher bezeichnete die Straßenbenennungen als „Witz“ und „Provokation“ der oppositionellen Mitte-links-Partei „Dialog für Ungarn“.

Bürgermeister Gergely Karácsony könnte bei der Parlamentswahl von 2022 Herausforderer des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban werden.

(Bild: APA/AFP/FERENC ISZA)

Umfrage: 66 Prozent der Ungarn lehnen Uni-Bau ab
Die Opposition, die seit 2019 in der Budapester Stadtverwaltung tonangebend ist, lehnt den Bau des Fudan-Ablegers ab. Nach einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Republikon sind auch 66 Prozent der Ungarn dagegen. Interessanterweise sind auch 31 Prozent der Orban-Wähler gegen oder eher gegen das Projekt. Die Baukosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro übernimmt der ungarische Staat, während die Universität unter der politische Kontrolle Chinas stehen wird und laut Karacsony für die meisten ungarischen Studenten „unbezahlbar wird“. Orban machte Peking zuletzt immer wieder Avancen, sein Land legte gegen China-kritische EU-Beschlüsse Vetos ein.

Kritiker befürchten, dass Peking über eine finanziell bestens ausgestattete Budapester Fudan-Universität Einfluss auf das akademische Leben in Ungarn und darüber hinaus nehmen wird. Außerdem wird die Hochschuleinrichtung auf einem attraktiven Gelände am Donauufer errichtet, das ursprünglich für den Bau von kostengünstigen Heimen für ungarische Studenten vorgesehen war. Die „Studentenstadt“ soll nun auf einem kleineren Baugrund weiter weg von der Donau entstehen.