Ermittlungen im Fokus

Ibiza-U-Ausschuss: Heiße Eisen in der Hofburg

(Bild: SEPA.Media KG | Martin Juen)

Video. Schreddern. Politische Einflussnahme. Befangenheit. Behinderung von Ermittlungen. Streit in der Justiz. Punkte, die am Dienstag beim Untersuchungsausschuss behandelt werden. Auskunft geben der frühere Leiter der „SOKO Tape“ und ein leitender Beamter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Über allem schwebt der schwelende Streit um fehlende bzw. noch nicht ausgewertete Akten von Türkis und Blau.

Der Ibiza-Ausschuss könnte eine Unvollendete mit Misstönen bleiben. Letzter Befragungstag Mitte Juli. Verlängerung durch Türkis-Grün abgesagt. Dabei fehlen noch viele Chats und Akten. Aus Ministerien und vom Handy des Ibiza-Auslösers Heinz-Christian Strache. Das dürfte auch am Dienstag Thema sein. Abseits der Befragung von Auskunftspersonen.

Ermittler vor dem Ausschuss
Den Anfang macht Andreas Holzer, Ex-SOKO-Chef, im Februar zum Direktor des Bundeskriminalamtes befördert. Holzer und sein Team wurden mit den Ermittlungen zu Ibiza-Hintergründen beauftragt. Erhielten Aufträge von WKStA und Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA). Die Behörden sind einander nicht grün. ÖVP und OStA gegen WKStA (die gegen Kurz, Blümel und Co. ermittelt), so lautet noch immer das Match. Der SOKO wird von Opposition und WKStA Befangenheit, also Türkis-Nähe, vorgeworfen. Holzer und sein Team bestreiten dies.

Andreas Holzer, Direktor des Bundeskriminalamts und ehemaliger Leiter der „SOKO Tape“

(Bild: APA/Hans Punz)

Drogen und Hintermänner
Es habe aber Probleme mit der „damals ineffektiven“ WKStA gegeben, heißt es aus SOKO-Kreisen. Die WKStA indes dürfte seit der Suspendierung des ÖVP-nahen Sektionschefs Christian Pilnacek und des Abzugs von OStA-Mann Johann Fuchs (beide sollen Infos verbotenerweise geleakt haben) befreit agieren.

Nach Holzer ist WKStA-Chefermittler Matthias Purkart am Wort. Wie Holzer zum zweiten Mal. Er zeichnet für Dossiers zu speziellen Chats mitverantwortlich, die für so viel Wirbel sorgen. Auch er wird zu Einflussnahme und Behinderung durch Politik und Zwist in der Justiz Stellung nehmen. Natürlich wird es auch um Hintermänner und -gründe des Videos gehen.

Oberstaatsanwalt (WKStA) Matthias Purkart

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Ibiza-Detektiv will U-Haft-Aufhebung
Ein Drahtzieher, der Detektiv Julian H., gab vor dem Ausschuss politische Motive an und beantragte die Aufhebung seiner U-Haft. Holzer und Co. vermuten indes bandenmäßiges Vorgehen. Das Oberlandesgericht, das die Haftbeschwerde H.s ablehnte, meint auf Anfrage der „Krone“, es bestehe Flucht- und Tatbegehungsgefahr. Zweiteres abzuleiten „aus der großen Menge an Suchtgift, mit der der Beschuldigte nach der Verdachtslage gehandelt hat“. H. bestreitet das vehement. Für ihn und die anderen Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.