23.05.2021 10:00 |

Kontakte des Kanzlers

Ibiza-U-Ausschuss erhält Nummer von Merkel

Was macht der Ibiza-Untersuchungsausschuss mit den Telefonnummern von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel oder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron? Wohl nichts, bekommen werden sie die Mitglieder aber dennoch. Denn Bundeskanzler Sebastian Kurz muss seine gesamten Kontakte vorlegen.

Der Verfassungsgerichtshof hat angeordnet, dass der U-Ausschuss die gesamten Postfächer von Bundeskanzler Sebastian Kurz und einigen engen Mitarbeitern erhält. Dazu zählen neben E-Mails und den Kalendern eben auch die Kontakte aus dem Handy des Regierungschefs.

Krainer: „Kontakte interessieren mich nicht, aber der Kalender“
Und darin sind freilich viele Nummern von internationalen Politikern und Politikerinnen enthalten. „Die Kontakte interessieren mich nicht, umso mehr aber der Kalender“, sagt dazu SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer.

Kanzleramt liefert 250.000 Seiten an den Ausschuss
Insgesamt wird das Kanzleramt bis Mitte kommender Woche rund 250.000 Seiten an den Ausschuss liefern, zwei Drittel davon digital, der Rest ausgedruckt. Anders als bei der vergangenen Lieferung aus dem Finanzministerium ist der Großteil der Akten nicht als geheim eingestuft.

Kronen Zeitung

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