U-Ausschuss bald aus

„Bei öffentlicher Befragung wäre Blümel weg“

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird nicht verlängert, er endet am 15. Juli. Ein Antrag von SPÖ und NEOS, die den U-Ausschuss um weitere drei Monate verlängern wollten, fand im Parlament keine Mehrheit - ÖVP und Grüne stimmten dagegen. Die Opposition übt scharfe Kritik, darunter auch NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper, die bei Damita Pressl per Video ins Studio von krone.tv zugeschaltet war.

„Wir haben im Ausschuss gesehen, dass die ÖVP auf Zeit spielt“, kritisiert Krisper und führt das Verhalten von Auskunftspersonen, aber auch das Hinauszögern von Aktenlieferungen als Beispiele an. „Diese Verzögerungstaktik war bisher leider erfolgreich“, so Krisper. „Seit Tag eins stehen uns Akten zu, die für den Untersuchungsausschuss abstrakt relevant sind.“

Dem seien Ministerien aber nicht nachgekommen und es musste mehrmals vor dem Verfassungsgerichtshof verhandelt werden. Nun brauche es eine Verlängerung, um an jene Akten zu kommen, die dem Ausschuss zustünden, und um die Aufklärung abzuschließen. „Dass die Grünen hier dagegen stimmen, ist unserer Meinung nach völlig inakzeptabel und unfassbar“, kritisiert Krisper.

Der Ibiza-U-Ausschuss im Camineum der Nationalbibliothek in Wien

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Wenn es nach den NEOS geht, sollten künftige Untersuchungsausschüsse öffentlich sein - das fordert auch die FPÖ. „Das Verhalten der ÖVP ist so unfassbar kafkaesk störend, dass sie das in diesem Ausmaß nicht machen könnten, wenn es öffentlich wäre. Ich bin mir sicher, wäre die Befragung von Gernot Blümel öffentlich gewesen, und es hätten die Menschen gemerkt, mit welchem hämischen Gesicht er uns zigmal antwortet, er kann sich nicht erinnern, hätte das direkte Konsequenzen gehabt. Er hätte damals schon gehen müssen“, vermutet Krisper.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei seiner zweiten Befragung im Ibiza-U-Ausschuss

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Der Untersuchungsausschuss müsse fortgeführt werden, sagt Krisper. Bisher sei „in der ÖVP-Sphäre viel mehr aufgezeigt worden als rund um die FPÖ“, und die Aufklärungsarbeit müsse weitergehen. In einem neuen U-Aussschuss müsse man bei Null beginnen, alle Akten müssten vernichtet werden und es sei nicht mit einem anderen Verhalten der ÖVP zu rechnen, so Krisper. Die Sichtweise der ÖVP hat Fraktionsführer Andreas Hanger im krone.tv-Studio eingebracht.