Wahrheitspflicht | Kopf im Sand

Wochenlang wogt schon die Diskussion um die Wahrheitspflicht in den Parlaments-Untersuchungsausschüssen, seit Parlamentspräsident und Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka diese losgetreten hat. Nach einem Teilrückzieher schon vor einiger Zeit präzisierte der Nationalratspräsident am Freitag: „Die Wahrheit ist Pflicht, im Untersuchungsausschuss und auch sonst im Leben.“ Er habe bisher „vielleicht etwas unsauber formuliert“. Wobei am Sonntag auch ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger in der ORF-Pressestunde davon gesprochen hatte, über die Wahrheitspflicht in U-Ausschüssen müsse man diskutieren können, schließlich verkämen diese Ausschüsse teilweise zu „Löwingerbühnen“. Auch zum Verfahren gegen seinen Parteikollegen Bundeskanzler Kurz nimmt Sobotka Stellung. Er verweist darauf, dass auch der ehemalige SPÖ-Kanzler Werner Faymann Beschuldigter war wie auch Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser. Die politische Diskussion, so Sobotka, sei durch die politische Anzeige ersetzt worden. Da hat er freilich nicht ganz unrecht. Aber manchmal muss offenbar die Wahrheit nicht vom U-Ausschuss, sondern vom Gericht herausgefunden werden.