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Zerrüttete Volkspartei | Neue Klima-Klage

Zerrüttete Volkspartei: Ja, selbst in einer seit der Machtübernahme von Sebastian Kurz so straff geführten Partei wie der ÖVP kann es nicht nur hinter den Kulissen und damit möglichst gut verborgen vor der Öffentlichkeit rundgehen. Da können sich lange schwelende Konflikte plötzlich in der Öffentlichkeit entladen, wenn wie in der Tiroler ÖVP an einem Tag zwei Landesräte (darunter der seit Ischgl schwerst angeschlagene Gesundheitslandesrat Tilg, der mit seinem legendären ZiB-Sager, bei Ischgl hätten die Behörden „alles richtig gemacht“, unvergessen bleiben wird) zurücktreten und huschpfusch ersetzt werden müssen. Wenn darüber diskutiert wird, was die Rücktritte mit den heiß diskutierten Unregelmäßigkeiten bei den Tiroler Corona-Tests einer privaten Firma zu tun haben. Offiziell nichts, auch wenn am Tag nach den Rücktritten die Zusammenarbeit mit dem umstrittenen Gründer dieser umstrittenen Firma für beendet erklärt wird. Der angeschlagene Landeshauptmann und Landesparteiobmann Günther Platter, der durch die Rücktritte als massiv geschwächt gilt und jetzt einer tief zerrütteten Partei vorsteht, versuchte in die Offensive zu gehen, indem er am Mittwoch ankündigte, bei den Landtagswahlen im Jahr 2023 als dann 69-Jähriger noch einmal zu kandidieren. Na, man wird sehen, ob es so läuft, wie sich Platter das vorstellt. 

Neue Klima-Klage. Eine Klage von Greenpeace Österreich für mehr Klimaschutz war abgewiesen worden - aber nach dem Erfolg der deutschen Klimaschützer, die vom Höchstgericht in Karlsruhe Recht bekamen, probiert es jetzt ein oberösterreichischer Anwalt mit einem neuen Versuch hierzulande. Man wird sehen, ob er mehr Erfolg hat als die gut organisierten Greenpeace-Umwelt- und Klimaschützer.

Einen schönen Tag!

Klaus Herrmann
Klaus Herrmann

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Mittwoch, 29. September 2021
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