28.04.2021 22:00 |

Für Bürgerbefragung

Gutachten belegt: Unterschriften sind gültig

3000 Unterstützungserklärungen hat die Initiative „Nein zum Loch“ für eine Bürgerbefragung zum umstrittenen Ausbau der Mönchsberggarage gesammelt. Wegen eines Fehlers im Antrag sollen sie laut Salzburgs Stadtchef Harald Preuner ungültig sein. Ein eigens beauftragtes Gutachten gibt jetzt der Initiative Recht.
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Eine Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggarage beantragte am 10. März die Plattform „Lebendiges Salzburg“ mit ihrer Initiative „Nein zum Loch“. Weil am Begleitschreiben des Antrags aber eine falsche Jahreszahl stand, drohten alle 3000 Unterschriften für ungültig erklärt zu werden – so sahen es jedenfalls die Juristen von Stadtchef Harald Preuner, ein Befürworter des Ausbaus. Die Hauptwahlbehörde lässt den Antrag derzeit prüfen.

Jetzt stellt zumindest ein von der Plattform selbst beauftragtes Gutachten klar: Der Tippfehler hat keine Auswirkung auf die Zulässigkeit der Unterschriften. „Mit gutem Willen von Seiten der Hauptwahlbehörde wäre dies auch ohne Gutachten klar gewesen“, sagt Elke Stolhofer, eine der Antragssteller. Die Plattform kündigt rechtliche Schritte gegen die Behörde an und sammelt dazu Spenden.

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