Nehammer am Balkan

„Rückführungs-Plan“ soll „richtige Signale“ senden

26.04.2021 16:10

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) möchte gemeinsam mit Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien einen neuen „Rückführungs-Plan“ erarbeiten. In gemeinsamen Arbeitsgesprächen soll die Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen illegale Migration und die Bekämpfung von Schlepperei und organisierter Kriminalität intensiviert werden. Dadurch sollen auch die „richtigen Signale“ an die Herkunftsländer gesetzt werden.

Bereits Mitte April hatte Nehammer einmal mehr seine harte Linie in Sachen Migration bekräftigt und ein Pilotprojekt zur Rückführung von Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in die Herkunftsländer angekündigt. Der sogenannte „Rückführungs-Plan“ soll nunmehr mit seinen Amtskollegen erarbeitet werden.

Nehammer will „richtige Signale“ setzen
„Wir müssen die richtigen Signale in die Herkunftsländer senden. Viele irreguläre Migranten, die sich auf den Weg nach Europa machen, haben keine Bleibeberechtigung. Dabei muss klar sein: Wer kein Recht auf Asyl hat, muss zurück in die Heimat gebracht werden“, forderte der Innenminister im Vorfeld seiner Westbalkanreise.

Damit müsse „bereits vor den Toren der EU“ begonnen werden, „in den Ländern, wo sich derzeit viele irreguläre Migranten aufhalten. Wir wollen damit Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen und verhindern, dass sich irreguläre Migranten überhaupt auf den Weg nach Europa und Österreich machen.“

Tausende an Grenzen gestrandet
Die geplanten Rückführungen sollen über die im vergangenen Sommer bei der Ministerkonferenz in Wien angekündigten „Plattform gegen illegale Migration“ operativ organisiert werden. In die Koordinierungsplattform für Migrationspolitik mehrerer EU-Länder - darunter Deutschland - sowie der Westbalkanstaaten sollte auch die EU-Kommission miteinbezogen werden, hieß es. Laut dem Innenministerium hat die Plattform mit Sitz in Wien bereits die Arbeit aufgenommen.

Entlang der Balkanroute halten sichTausende gestrandete Migranten auf. Vor allem in Norden Bosniens im Kanton Una-Sana mit der Hauptstadt Bihac warten Tausende auf eine Gelegenheit, um über die Grenze nach Kroatien zu gelangen. Laut Schätzungen der bosnischen Polizei befinden sich derzeit zwischen 6000 und 7000 Migranten in Bosnien, nur 4500 davon sind in Flüchtlingsunterkünften untergebracht. Hilfsorganisationen machen regelmäßig auf die schwierige humanitäre Situation für die Schutzsuchenden in Bosnien aufmerksam.

Suche nach Unterkünften geht weiter
Im Dezember war die Lage in Bihac eskaliert, nachdem das Camp Lipa kurz vor Weihnachten von der IOM geräumt worden war - mit der Begründung, dass es die bosnischen Behörden nicht winterfest gemacht hätten. Kurz darauf brannten die Zelte aus, den damaligen Berichten zufolge hatten Bewohner das Feuer selbst gelegt.

Beobachter gehen davon aus, dass auch die Einheimischen das Feuer aus Wut auf die Flüchtenden gelegt haben könnten. Seitdem gelang es der bosnischen Regierung nicht, eine neue Unterkunft für die Flüchtlinge bereitzustellen. Viele sind obdachlos und hausen in Wäldern. Österreich sagte Ende Dezember eine Million Euro an Unterstützung zu.