„Grob fahrlässig“

238 Anzeigen nach Anti-Abschiebungs-Demo

Wien
31.03.2021 15:54

Die Kundgebung gegen geplante Abschiebungen am Dienstag auf der Ostautobahn (A4) und der B9 in Schwechat hat neben 76 vorläufigen Festnahmen auch 238 Anzeigen zur Folge gehabt. Die Landespolizeidirektion Niederösterreich hat am Mittwoch ein vorläufiges Resümee gezogen. Weitere Ermittlungen hinsichtlich der Identitäten der Asyl-Aktivisten „sind im Gange“, teilte Chefinspektor Johann Baumschlager zudem mit. Das Innenministerium verteidigte die Abschiebung nach Afghanistan.

231 Anzeigen erfolgten laut Polizei nach dem Versammlungsgesetz, der Covid-19-Maßnahmenverordnung und der Straßenverkehrsordnung. Hinzu kamen sieben weitere wegen vorsätzlicher Gemeingefährdung.

Etwa 90 Aktivisten beteiligt
Die Versammlung hatte sich laut Exekutive gegen die Abschiebung von Personen aus mehreren europäischen Staaten in einer Chartermaschine gerichtet. Unter ihnen waren den Angaben zufolge 15 erwachsene Afghanen, von denen zwölf in Österreich rechtskräftig verurteilt worden seien - u.a. wegen schwerer Körperverletzung, schweren Raubes, sexueller Belästigung, gefährlicher Drohung und Suchtmitteldelikten. An der unangemeldeten Demonstration nahmen nach Polizeiangaben etwa 90 Personen teil.

Video: Asyl-Aktivisten blockieren A4

Nehammer verurteilt Protestaktion
Das Innenministerium verteidigte die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan, die zu der spektakulären Protestaktion in Anwesenheit der früheren Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) - sie wurde ebenfalls angezeigt - geführt hatte.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) meinte dazu, dass durch diese gefährliche Aktion ein massives Sicherheitsrisiko für den Autobahnverkehr ausgelöst worden sei. Das habe nichts mit einer friedlichen Kundgebung zu tun: „Diese Aktion war verantwortungslos und grob fahrlässig.“

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Diese Aktion war verantwortungslos und grob fahrlässig.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)

Auch seien alle Asyl-Verfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen worden. Eine individuelle Gefährdung der Betroffenen in Afghanistan sei geprüft worden. Insgesamt waren bei der von Frontex organisierten Abschiebung 28 Personen nach Afghanistan gebracht worden, neben jenen aus Österreich auch Flüchtlinge aus Schweden, Rumänien und Ungarn. Die Großkundgebung gegen die Außerlandesbringung hatte am Dienstag zu einer Sperre der A4 und der B9 geführt. Unter anderem wurden Zufahrtsstraßen zum Flughafen blockiert.

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