Guten Morgen

Bundesrat-Posse deluxe | Autobahn-Blockade rabiat

Ein besonderer Fall von Politik skurril beschäftigt uns seit dem Wochenende, den Höhepunkt erlebten wir am Dienstag: Denn eigentlich wurde die angekündigte Oppositions-Blockade rund um das türkis-grüne Corona-Paket, das auch die Eintrittstests im Handel ermöglicht, unlängst durch zwei burgenländische SPÖ-Bundesräte gelöst - gestern blieb Türkis-Grün in der Länderkammer, in der SPÖ, FPÖ und NEOS die Mehrheit haben, trotz SPÖ-Ausscherer plötzlich doch ohne Mehrheit. Der Grund: drei Krankmeldungen - und das ausgerechnet von zwei ÖVP-Räten und einem Grünen. Und jäh stellte sich heraus, dass man die für die Mehrheit benötigten Politiker auch nicht nach Wien karren könne, unter anderem, weil einer von ihnen als Corona-Kontaktperson in Quarantäne ist. Was bleibt? Aus den Eintrittstests ab 7. April wird aufgrund der achtwöchigen Verzögerung nun also doch nichts - ob die Geschäfte dann überhaupt geöffnet sein werden, ist aber ohnehin unklar. Womit wir bei der nächsten Posse wären, aber das ist eine andere Geschichte.

Autobahn-Blockade rabiat. Und als ob es nicht genug Possen und Verirrungen gäbe, blockierten rund 80 rabiate Abschiebe-Gegner am Dienstag auch noch die Ost-Autobahn mit einer lebensgefährlichen wie chaotischen Aktion, um gegen die Außerlandesbringung von großteils rechtskräftig, teils wegen schweren Delikten verurteilten Afghanen zu protestieren. Unterstützt ausgerechnet von Wiens Ex-Vizebürgermeisterin Birgit Hebein - auch sie wird wie ein Großteil der aus Deutschland angereisten Berufsdemonstranten angezeigt. Hebein? Das war doch jene nach der Wien-Wahl demontierte Grüne ohne Hausmacht, die mit Gürtel-Pools und desaströsen Schnellschüssen für eine autofreie Wiener Innenstadt für begrenzte Aufmerksamkeit sorgte. „Ja natürlich mache ich linke Politik. Was denn sonst?“, meinte sie einst. Ob da angereiste Berufsdemonstranten und die nicht genehmigte Demo samt provoziertem Cobra-Einsatz auch darunter fallen?

Einen guten Tag!

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Montag, 20. September 2021
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