Streit um Uiguren

EU-Sanktionen: Peking holt zum Gegenschlag aus

In den umstrittenen Lagern in Xinjiang sollen Uiguren zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt werden - dies führte weltweit zu Protesten.

(Bild: AP/Omer Kuscu)

Nachdem sich die EU erstmals seit 30 Jahren zu Sanktionen gegen China durchgerungen hat, verhängt nun im Gegenzug auch Peking Strafmaßnahmen gegen die Staatengemeinschaft. Konkret betroffen davon sind fünf EU-Mandatare sowie drei Abgeordnete nationaler Parlamente. Die Volksrepublik mahnte die EU dazu, „in sich zu gehen und die Schwere ihres Fehlers zu erkennen“.

Konkreter Stein des Anstoßes ist die Kritik der Europäischen Union, dass China mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in Hunderten Haftlagern gefangen hält und dadurch massive Menschenrechtsverletzungen begehe. China ging am Montag erzürnt auf Konfrontation und reagierte prompt mit eigenen Maßnahmen.

Einreiseverbote, Geschäfte untersagt
Fünf Mandatare, darunter die Deutschen Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU), dürfen laut einer Mitteilung des chinesischen Außenministeriums nicht mehr in das Land einreisen. Auch Geschäfte mit China werden ihnen untersagt.

Ein Internierungslager in der chinesischen Provinz Xinjiang

(Bild: AP)

Sanktionen „basieren auf Lügen“
„Die chinesische Seite ersucht die EU-Seite dringend, in sich zu gehen, die Schwere ihres Fehlers zu erkennen und ihn wiedergutzumachen“, erklärte das Außenministerium. Die EU müsse „aufhören, anderen Lektionen in Sachen Menschenrechte zu erteilen und sich in innere Angelegenheiten einzumischen“, hieß es von der chinesischen Regierung, die mit weiteren Maßnahmen drohte. Der Sanktionsbeschluss beruht laut dem kommunistischen Regime nämlich „nur auf Lügen und Desinformation“.

Betroffen von den Maßnahmen sind auch nationale Abgeordnete in den Niederlanden, Belgien und Litauen sowie das Mercator Institute for China Studies in Berlin und die Alliance of Democracies Foundation in Dänemark.