18.03.2021 07:23 |

Vor vierter Amtszeit

Niederlande: Premier Rutte gewinnt Parlamentswahl

Der niederländische Premier Mark Rutte und seine rechtsliberale Partei VVD haben wie erwartet die Parlamentswahl gewonnen. Die VVD wird nach einer Prognose des Fernsehsenders NOS mit etwa 23 Prozent und 36 Sitzen mit Abstand stärkste Kraft in der Zweiten Kammer des Parlaments in Den Haag. Rutte könnte demnach nach zehn Jahren zum vierten Mal Regierungschef der Niederlande werden.

Auf den zweiten Platz schaffte es überraschend Ruttes links-liberaler Koalitionspartner D66. Die besonders europafreundliche Partei holte laut Prognose 27 Mandate. Vor vier Jahren kam D66 noch auf 19 der 150 Sitze. Umfragen zeigten, dass dies wesentlich auf die populäre Spitzenkandidatin Sigrid Kaag zurückzuführen ist. Die 59-jährige Außenhandelsministerin arbeitete viele Jahre für die Vereinten Nationen und spricht sechs Sprachen. Sie gilt als ein neuer Star der niederländischen Politik.

Fortsetzung der Koalition fraglich
Kaag deutete an, dass sie nur dann zu einer Fortsetzung der Koalition mit Ruttes VVD bereit sei, wenn eine weitere progressive Partei in die Regierung eintritt. Die Politik müsse „progressiver, ehrlicher und grüner“ werden, forderte sie am Wahlabend. Bisher regierte Rutte außer mit D66 mit zwei rechten Parteien, den Christdemokraten und der kleinen ChristenUnie.

Rechtspopulisten gestärkt
Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders, die in den Umfragen wochenlang auf dem zweiten Platz gestanden hatte, musste sich mit Rang drei zufriedengeben. Sie verlor drei Parlamentssitze. Dafür gewann aber eine andere rechtspopulistische Partei, die FvD des Nationalisten Thierry Baudet, sechs Sitze dazu und hat nun insgesamt acht. Eine Abspaltung der FvD, JA21, zieht mit drei Abgeordneten ins Parlament ein. Extrem rechte Parteien haben nun insgesamt 27 Mandate und gehen damit auffallend gestärkt aus der Wahl hervor.

Laut Prognosen 17 Parteien im Parlament
Nach den Prognosen schafften 17 Parteien den Sprung ins Parlament - eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es nicht. Deutliche Verluste verbuchten auch die linken Parteien, Sozialdemokraten, Sozialisten und die Grünen. Auch die Christdemokraten verloren leicht. Trotz Corona lag die Wahlbeteiligung bei 82 Prozent und damit ebenso hoch wie vor vier Jahren.

Ruttes Regierung erklärte im Jänner ihren Rücktritt wegen eines Skandals um zu Unrecht zurückgeforderte Kinderbeihilfen. Die Wahl fand über drei Tage verteilt statt, um in der Coronavirus-Pandemie größere Ansammlungen zu vermeiden.

Quelle: APA/dpa

Franz Hollauf
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Matthias Fuchs
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