15.01.2021 14:14 |

Kindergeld-Skandal

Niederländische Regierung zurückgetreten

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im März ist die niederländische Regierung zurückgetreten. Die Regierung von Premier Mark Rutte zieht damit die Konsequenzen aus einer Affäre um Kinderbeihilfen, bei der rund 20.000 Eltern fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in große finanzielle Not gestürzt worden waren.

Bereits vor der Kabinettssitzung, in der sich die Regierung über die Konsequenzen aus der Affäre beriet, deuteten verschiedene Minister an, dass ein Rücktritt unvermeidlich sei. Ein deutlicher „Bruch“ sei notwendig, sagte die Ministerin für Außenhandel, Sigrid Kaag. „Das Vertrauen in den Staat muss wiederhergestellt werden.“

„Rechtsstaat hat versagt“
Rutte begründete den Rücktritt seiner Regierung mit dem Versagen des Rechtsstaats. Tausenden Eltern sei jahrelang „großes Unrecht“ angetan worden, sagte der zurückgetretene Premierminister in Den Haag. Der Rechtsstaat habe „Bürger vor einem mächtigen Staat nicht geschützt“.

Wahl am 17. März steht
Die Krise wird für den Ausgang der Parlamentswahl am 17. März wohl kaum Folgen haben. Nach den Umfragen liegt Ruttes rechtsliberale Partei VVD weit vorne und könnte er eine neue Regierung bilden. Rutte hatte bereits versichert, dass die Regierung auch nach einem Rücktritt bei der Bewältigung der Corona-Krise voll handlungsfähig bleiben werde.

Familien in Not gestürzt
Anlass für die Regierungskrise ist das vernichtende Urteil einer Untersuchungskommission zu der Affäre um Kinderbeihilfen. Rund 20.000 Eltern waren jahrelang fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in finanzielles Elend gestürzt worden. Sie mussten oft Zehntausende Euro Kita-Zuschüsse zurückzahlen. Die Regierung sagte bereits jedem Opfer 30.000 Euro Schadenersatz zu.

Die Untersuchungskommission hatte ein Versagen auf allen Ebenen festgestellt: „Die Basisprinzipien des Rechtsstaates wurden verletzt.“ Den Eltern sei „beispielloses Unrecht“ angetan worden.

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