Impfstoffbeschaffung
FPÖ will Nationalrats-Sondersitzung, ÖVP winkt ab
Rund um die noch immer ungeklärte Frage, wer tatsächlich die Schuld an Österreichs zögerlichen Impf-Bestellungen trägt, hätte die FPÖ gerne eine Sondersitzung des Nationalrats zur Impfstoffbeschaffung. Klubchef Herbert Kickl vermisst bezüglich der Verträge und Beschaffungsvorgänge die Transparenz der türkis-grünen Regierung. ÖVP-Klubobmann August Wöginger hält diese Forderung für „unverständlich“.
Kickl appellierte am Mittwoch an SPÖ und NEOS, gemeinsam ein außertourliches Plenum einberufen zu lassen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch (Bild unten) zeigte sich zwar grundsätzlich offen, verwies aber auf die parlamentarische Ebene.
Unwahrscheinlich, dass es zu Sondersitzung kommt
Daher ist es nicht allzu wahrscheinlich, dass die Sondersitzung tatsächlich zustande kommt. Denn angesichts von drei Plenartagen in der kommenden Woche dürften die anderen Parteien wenig Interesse haben, noch eine zusätzliche Sitzung einzuschieben. Umso mehr, als man die Impffrage ohnehin in einer „Dringlichen Anfrage“ abhandeln könnte.
Ungeachtet dessen schießt Kickl in einer Aussendung scharf in Richtung Kanzleramt. Es sei „absolut lebensfremd“, dass Kurz bzw. sein Umfeld nicht über die Impfstoffverträge und die Vorgänge im sogenannten Steering Board informiert gewesen seien, noch dazu, wo der Kanzler die Beschaffung von Corona-Impfstoffen in „rhetorischer und medialer Kraftmeierei“ zur Chefsache erhoben habe. Gerne in einer Sondersitzung hinterfragen würde der freiheitliche Klubchef die Causa Hygiene Austria.
SPÖ sieht offene Fragen bei Impfstoffbeschaffung
Am Rande eine Pressekonferenz sagte SPÖ-Geschäftsführer Deutsch, er gehe davon aus, dass es nun zwischen den Parlamentsparteien zu den notwendigen Gesprächen komme. Es gebe „in der Tat“ viele offene Fragen, verwies auch er auf die Aussagen des Kanzlers zur Impfstoffbeschaffung.
ÖVP-Klubchef Wöginger lehnte Kickls Wunsch hingegen klar ab. „Dass Krawall-Kickl als FPÖ-Generalsekretär über die Ibiza-Pläne seines damaligen Parteichefs gewusst haben muss, ist jedem klar. Nun versucht er auf die plumpestmögliche Art davon abzulenken“ und das „just am Tag seiner Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss“, so der türkise Klubchef in einer Aussendung. Der Nationalrat trete kommende Woche ja „ohnehin an drei vollen Sitzungstagen zusammen“.
Quelle: APA
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