Vertragsverletzung?

Brexit: EU startet Verfahren gegen Großbritannien

(Bild: AFP/Emmanuel Dunand)

Die Europäische Union hat ein Verfahren gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags eingeleitet. Hintergrund ist der Streit über die Brexit-Sonderregeln für die britische Provinz Nordirland. Brüssel wirft London vor, Vereinbarungen eigenmächtig zu ändern und so gegen den 2019 ausgehandelten Vertrag zu verstoßen. Der britische Premier Boris Johnson reagierte demonstrativ entspannt. Er freue sich auf die Gespräche mit Brüssel, sagte er.

Das Schreiben der EU-Kommission habe er noch nicht gelesen. „Aber ich denke, was ich unseren Freunden in Brüssel sagen würde, ist sehr einfach“, meinte Johnson. Das Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags solle den Frieden auf der irischen Insel sichern. Allerdings betonte er: „Es sollte nicht nur Handel und Bewegung von Nord nach Süd, sondern auch von Ost nach West garantieren.“ Dazu habe Großbritannien lediglich einige „vorübergehende und technische Maßnahmen“ eingerichtet, „die wir für sehr vernünftig halten“, so Johnson.

Angespannte Beziehungen
Das Vertragsverletzungsverfahren dürfte die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien weiter belasten. Das sogenannte Nordirland-Protokoll im Austrittsvertrag sieht vor, dass einige Regeln des EU-Binnenmarkts für Nordirland weiter gelten. Dies soll Kontrollen an der Landgrenze zum EU-Staat Irland auf der gemeinsamen Insel überflüssig machen. Doch entsteht damit eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Großbritannien. Einfuhren müssen kontrolliert werden.

Eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland war lange ein Knackpunkt bei den Brexit-Verhandlungen.

(Bild: APA/AFP/PAUL FAITH)

Obwohl einige Monate Schonfrist mit verringerten Kontrollen vereinbart wurden, klagen Unternehmen über Probleme. In Nordirland blieben zeitweise Supermarktregale leer. Die britische Regierung kündigte aus diesem Grund eine einseitige Verlängerung der Übergangsregeln an. EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic forderte am Montag den britischen Minister für EU-Angelegenheiten, David Frost, auf, von der einseitig angekündigten Verlängerung von Zollerleichterungen für Agrar- und Lebensmitteltransporte nach Nordirland bis zum 1. Oktober Abstand zu nehmen. Zudem zeigte er sich gesprächsbereit. Frost entgegnete, die britischen Maßnahmen seien rechtmäßig. Er sprach von „vorübergehenden, operativen Schritten“.