Demo eskalierte

Einsatz gegen Corona-Leugner kostet 675.000 Euro

09.03.2021 15:03

Nachdem am Samstag eine Demonstration, bei der auch extreme Gruppierungen dabei waren, eskaliert war und es zu Ausschreitungen kam, gibt es nun heftige Kritik an den Organisatoren, vor allem an FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Er habe die Stimmung „aufgeheizt“, so der Chef der Polizeigewerkschaft. Das Innenministerium hat inzwischen die Kosten für die Demo genannt: Rund 675.000 Euro dürfte den Steuerzahler der Polizeieinsatz gegen die Chaoten kosten.

Die Personalkosten bezifferte das Innenministerium mit rund 600.000 Euro, der Sachaufwand dürfte weitere rund 75.000 Euro betragen haben - die Zahlen stellen Richtwerte dar. Eine exakte Bezifferung sei aufgrund der Komplexität nicht möglich, hieß es gegenüber der APA. So wurden etwa zum Teil Beamte aus dem regulären Dienst, zum Teil auf Basis von Mehrdienstleistungen bzw. Überstunden herangezogen. Die Kosten zur polizeilichen Begleitung aller Corona-Kundgebungen seit Beginn der Pandemie belaufen sich laut Innenministerium auf etwa fünf Millionen Euro.

Bekannte Identitäre bei Demo
Nach den Vorfällen am Samstag gibt es heftige Kritik an der FPÖ, die eine Kundgebung im Prater organisiert hatte. Nach deren Ende war es zu Ausschreitungen gekommen. Eine Menschenmenge, die geschlossen in Richtung Innenstadt marschierte, kam einer Aufforderung der Polizei, die Versammlung zu verlassen, nicht nach.

Im Gegenteil: Auf einem Video, das auf Twitter verbreitet wurde (siehe unten), ist zu sehen, wie zahlreiche Menschen, offenbar Mitglieder der rechtsextremen Identitären, durch massive Gewaltanwendung eine Polizeisperre durchbrechen. Mit weniger als 20 Beamten wird die Polizei dabei förmlich überrannt. Auf dem Video ist ein junger Mann in weißer Jacke zu sehen, der versucht, Leute zu formieren, und Kommandos ruft. Er ist eine bekannte Führungspersönlichkeit der Identitären.

Kurze Zeit später wurden die Beteiligten beim Gebäude einer Wiener Versicherung angehalten - dort erfolgten entsprechende Identitätsfeststellungen und Anzeigen. Rund 150 gewaltbereite Demonstranten hatten das Gebäude gestürmt. Zwei Mitarbeiter wurden dabei verletzt.

Polizeigewerkschaft kritisiert Kickl scharf
Zuvor war bereits Kritik der Exekutive an Kickl gekommen. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann (FCG), sagte, während die Demonstrationen von „extremistischen Gruppen“ dazu genützt worden seien, „um für Ausschreitungen und Gewalt gegen die Polizeikräfte zu üben“, habe Kickl die Stimmung auch noch „angeheizt“.

Zimmermann verwies darauf, dass „diese, teilweise untersagten, Veranstaltungen von linken, rechten, radikalen und extremistischen Gruppen dazu genützt wurden, um Gewalt gegen die Polizeikräfte zu üben. Verletzte Polizeikräfte, zahlreiche Festnahmen und Hunderte Anzeigen waren die Folge.“

Kickl würde „zusätzlich noch Öl ins Feuer zu gießen“ und damit „zur Nichtbeachtung der Corona-Maßnahmen“ ermutigen, so Zimmermann. Damit fördere er die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei. „Die Stimmung zu politischen Zwecken anzuheizen und damit unnötig die Kolleginnen und Kollegen zu gefährden, ist völlig unverantwortlich.“