Empörung wegen Miete

Steiermark: SPÖ Bruck zahlt nur 156 € für 86 m²

Von solchen Mietkonditionen können die meisten nur träumen: Die SPÖ in der steirischen Bezirkshauptstadt Bruck an der Mur zahlt für ihr 86 Quadratmeter großes Parteilokal gerade einmal 155,66 Euro Miete (netto), der Quadratmeterpreis liegt bei äußerst günstigen 1,81 Euro! Die politische Empörung ist groß, die FPÖ bringt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein.

Dem Parlament in Wien sagt man ja landläufig eine gewisse Abgehobenheit nach - von den echten Problemen der Menschen im Land seien die dort sitzenden Mandatare ungefähr so weit entfernt wie die Bundesregierung von einem Hauch Selbstkritik. Doch die Bodenhaftung kann man auch schnell einmal abseits des Wiener Parketts in der steirischen Kommunalpolitik verlieren.

So lautet zumindest wieder einmal der Vorwurf in Richtung des Brucker Stadtchefs Peter Koch. Diesmal geht’s um das Kommunikationszentrum Grabenfeld. Dort ist auch ein Parteilokal der Brucker Stadt-Roten untergebracht - und für das wurde nun im mit einer SPÖ-Mehrheit ausgestatteten Stadtrat ein neuer Mietzins festgelegt: 86 Quadratmeter gibt’s so für schlanke 155,66 Euro netto im Monat - der Quadratmeterpreis liegt bei 1,81 Euro (netto).

„Ein Mietvertrag zum Spartarif“
„Bürgermeister Koch spürt sich offenbar nicht mehr. Während bei den Gemeindewohnungen und den Gebühren laufend alles teurer wird, gönnt sich die SPÖ für sich selbst einen Mietvertrag zum Spartarif“, ist KPÖ-Gemeinderat Jürgen Klösch außer sich.

Bei der SPÖ kann man die Aufregung wenig überraschend nicht nachvollziehen: „Die SPÖ ist zu den gleichen Konditionen eingemietet wie alle anderen Vereine und Künstler, zahlt auch den gleichen Quadratmeterpreis für die Einmietung wie alle anderen. Es gibt keine Bevorzugung“, ist Geschäftsführer Peter Schlagbauer überzeugt.

WKSta und Rechnungshof werden eingeschalten
Die Oppositionsparteien haben auf die Vorwürfe mit Empörung reagiert: „Es steht hier der Verdacht im Raum, dass der Bürgermeister Gemeindegelder veruntreut, daher habe ich unverzüglich eine Sachverhaltsdarstellung bei der WKStA eingebracht“, sagt FPÖ-Fraktionsvorsitzender Raphael Pensl.

Ähnlich sieht es die ÖVP. Sie ortet eine verdeckte Parteienförderung, wie Stadtrat Helmut Sommer mitteilt: „Während Bruck an der Mur kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht, schanzt sich die regierende SPÖ selbst Gemeindeimmobilien zu Spottpreisen zu. Deshalb werden wir eine Sachverhaltsdarstellung beim Rechnungshof einbringen.“ Neos-Mandatar Sebastian Wintschnig fordert Transparenz ein und will, dass die SPÖ „alle Fakten auf den Tisch legt“.