09.02.2021 06:10 |

OGH hat Urteil gefällt

Doch Streupflicht: Grabesstimmung am Friedhof

Für Sorgenfalten in den Kärntner Gemeindestuben sorgt der „Krone“-Bericht über ein brandaktuelles Urteil des Obersten Gerichtshofs: Auf Friedhöfen herrscht eine Betreuungspflicht, die üblichen Warnschilder „Kein Winterdienst“ reichen nicht. „Wie sollen wir uns das leisten?“, fragt sich etwa Bürgermeister Klaus Glanznig aus Treffen, wo das ganze Paragrafen-Unheil begonnen hat.

Eine Friedhofsbesucherin war in Treffen auf einer Eisplatte ausgerutscht und verletzt worden. Sie forderte Schmerzensgeld. „Ich wollte einen Vergleich mit der Bürgerin“, erzählt Gemeindechef Glanznig. „Leider hat unsere Haftpflichtversicherung das nicht zugelassen.“

Weitreichende Folgen
Das bestätigt auch Rechtsanwalt Alexander Jelly: „Mit dem OGH-Urteil hat ja niemand gerechnet - denn das wird weitreichende Folgen haben.“ Alle Friedhofsbetreiber müssten nun für eine ausreichende Winterbetreuung sorgen, also räumen und streuen, sodass vor allem ältere Besucher gefahrlos zu den Gräbern kommen. Viele Besucher freut das, wie zahlreiche Reaktionen an die „Krone“ zeigen.

„Was das für kleine Gemeinden bedeutet, kann man sich aber auch ausrechnen“, meint Jelly. Er rechnet mit der Änderung von Friedhofsordnungen und letztlich mit Gebührenerhöhungen.

Eigene Mitarbeiter für Friedhof
Gemeindechef Glanznig weiß auch noch nicht, wie man in Treffen diese Entscheidung in der Praxis umsetzen soll. „Wir haben 200 Kilometer Wege und Straßen zu betreuen und einen kleinen Bauhof. Wir bräuchten eigene Mitarbeiter nur für den Friedhof!“

Kerstin Wassermann
Kerstin Wassermann
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