Koalitionsbruch vom Tisch: die Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne)
(Bild: APA, Krone KREATIV)
Strauchelnde Grüne: Gesehen hätte es gestern viele wohl gerne, ganz vorne dabei die Alarmisten, die Heckenschützen, die Krawallbrüder auf Twitter, wie es die Grünen in der Asylfrage mit der ÖVP zerreißt. Doch wer die Regierungsspielchen kennt, weiß: Die türkis-grüne Koalition stand in den vergangenen Tagen nicht auf der Kippe, auch nicht Zentimeter vor dem Abgrund, und Neuwahlen waren und sind kein Thema. Denn das würde weder für die ÖVP noch für die Grünen einen Sinn, geschweige denn einen Vorteil ergeben, analysiert Doris Vettermann. Doch klar ist auch: Das Thema Asyl und die jüngsten Abschiebungen von Schülerinnen, die in Österreich geboren und aufgewachsen sind, bringt die Grünen in ein gewaltiges Dilemma, um nicht zu sagen ins Straucheln. Gestern versuchte Vizekanzler Werner Kogler, der seine Truppe immer noch erstaunlich und ungewöhnlich gut im Griff hat, einen Ausweg zu finden. Im Vorfeld lagen die Nerven blank, so manche Abgeordnete machten ihrem Unmut über den Koalitionspartner Luft, die eine oder andere Drohgebärde wurde gesetzt. Lange genug haben die Grünen zum Vorgehen der ÖVP geschwiegen, sie haben vieles eingesteckt und noch mehr geschluckt. Und jetzt? Gibt es eine Kindeswohlkommission. Unweigerlich fällt einem dazu ein: „Wenn ich mal nicht weiterweiß, dann gründ’ ich einen Arbeitskreis.“ Aber das ist wohl auch ungerecht, denn allzu viel Spielraum haben die Grünen ja nicht. Bei den ersten ernsten Problemen alles hinwerfen und beleidigt abziehen ist schließlich auch keine Lösung. In irgendeiner Form musste die Öko-Partei ihr Gesicht wahren und ein Signal an ihre Anhänger senden. Richtig schwierig - so Doris Vettermann - wird es wieder, wenn die Ergebnisse der Kommission vorliegen - und diese der ÖVP nicht gefallen. Ja, das ist ein guter Punkt!
Kampf um Tirol. Virologin Dorothee von Laer hat es auch nicht leicht. Alleine gestern fand sie 45 Verdachtsfälle für die südafrikanische Mutation in Tirol. Die Lage im schneidigen Bundesland ist also - einmal mehr - ernst, wie auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober betonte. Beratungen laufen rund um die Uhr, die Regierung mache ordentlich Druck härtere Maßnahmen zu setzen, von der Abschottung einzelner Gebiete bis hin zur Isolierung des ganzen Bundeslandes. Nur einer scheint - und das scheint schon öfters so zu sein - diese Sorgen nicht zu haben: Tirols Landeshauptmann Günther Platter. Der schloss eine Isolation seines Bundeslandes aus und argumentierte damit, dass die Variante aus Südafrika nur 75 Mal gefunden wurde - und nur noch fünf Betroffene als aktiv positiv gelten. Bis Sonntag will man eine Entscheidung treffen. Auch von Laer vertritt die Meinung, man habe noch ein, zwei Tage Zeit, doch spätestens dann müsste man reagieren. Leicht hat sie es nicht, Günther Platter aber auch nicht. Dem sitzen gefühlt rund 750.000 Tiroler und Tirolerinnen im Nacken - und die Bundesregierung…
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