Nach Demo-Untersagung

FPÖ kündigt Misstrauensantrag gegen Nehammer an

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Auch weiterhin wird seitens der FPÖ nach der Untersagung der Demos am Wochenende in Wien gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gewettert und auch gegen die beschlossenen Maßnahmen im Zuge der Lockerungen des Lockdowns ab der kommenden Woche lauthals gepoltert. Bezüglich des Innenministers kündigte Klubobmann Herbert Kickl für Donnerstag einen Misstrauensantrag in einer Sondersitzung des Nationalrats an. Zudem ortete er „Testzwang“, das „Quälen von Kindern“ und eine „Friseur-Apartheid“.

„Jetzt haben wir die Friseur-Apartheid“, so Kickl bezüglich der künftig notwendigen Corona-Testung vor einem Friseurbesuch. Er stelle sich die Frage, ob dann vor jedem Friseursalon ein Polizist stehe und die Testergebnisse überprüfe. Es handle sich um ein „Nest an Absurditäten“. In den Schulen werde überhaupt „das größte Verbrechen“ begangen, das sei ein „Quälen von Kindern“, was die Regierung aufführe, wetterte Kickl gegen den „Testzwang“. „Es gibt keine medizinische Evidenz für diesen ganzen Wahnsinn.“

Untersagung aus „nichtigen Gründen“
Wegen der Untersagung fast aller Demonstrationen vergangenes Wochenende haben die Freiheitlichen für Donnerstag eine Sondersitzung des Nationalrates einberufen. Einmal mehr sprach Kickl davon, dass die Demos aufgrund von „nichtigen Gründen“ untersagt worden seien. Den Bescheid zur Untersagung werde man beeinspruchen und notfalls bis zum Verfassungsgerichtshof bekämpfen, kündigte er an. Zudem biete man auch den anderen Organisatoren juristische Unterstützung an.

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„Mir ist neu, dass Spazierengehen verboten ist“
Die „Rechtsbrecher“ seien nicht jene, die auf die Straße gegangen seien, sondern „die Rechtsbrecher sitzen in der Regierung“, meinte Kickl. Öl ins Feuer gegossen habe er selbst nicht - „mir ist neu, dass Spazierengehen verboten ist“, konterte der Klubobmann. Er habe zu nichts Illegalem aufgerufen, zeigte er sich überzeugt.

Misstrauensantrag: Nur mündliche Begründung geplant
Punkto Misstrauensantrag ist eine Mehrheit zwar unrealistisch, Kickl hofft aber dennoch auf Unterstützung aus der Opposition, aber auch der Grünen. Deshalb wolle man den Antrag nur mündlich begründen, denn dann könne jede Fraktion ihren eigenen Grund finden, warum sie Nehammer das Misstrauen ausspreche.

Das schlechte Abschneiden Österreichs in einer ersten Schnellschätzung der EU-Statistikbehörde Eurostat zum Wirtschaftseinbruch im vierten Quartal 2020 zeige außerdem ein „Best of Dummheiten“ des Kanzlerkabinetts. „Spitzenreiter sind wir nur bei Verfassungsbrüchen und sinnlosen Pressekonferenzen des virologischen Quartetts.“