„Lücke beim Parlament“

Protokolle belegen: So dramatisch war Demo-Einsatz

02.02.2021 06:00

Wollten Demonstranten am Sonntag das Parlament in Wien stürmen - ja oder nein? Darüber ist ein innenpolitischer Streit zwischen ÖVP und FPÖ entstanden. Nach Angaben von Innenminister Karl Nehammer versuchten Teilnehmer das Parlament am Ring zu stürmen, die Freiheitlichen sprachen hingegen von „Fake News“ und attackierten Nehammer scharf. Neben den Darstellungen des Ministers belegt inzwischen allerdings auch ein Funk-Protokoll derartige Absichten der Demonstranten sowie die Notwendigkeit des Polizeieinsatzes.

Trotz eines Demonstrationsverbots protestierten am Sonntag rund 10.000 Menschen in Wien gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Ein Großteil der Teilnehmer missachtete dabei das Masken- und Abstandsgebot. Als sich die Menge weigerte, sich aufzulösen, und stattdessen in Richtung Parlament marschierte, griff die Polizei ein.

Verdeckte Ermittler hatten zuvor gemeldet, dass mehrere Demonstranten das Parlament als Ziel ausriefen.

Einige Auszüge aus dem Funk-Protokoll der Polizei, das krone.at vorliegt:

„Sperrkette Richtung Bellaria nachziehen.“

„Ich muss mir noch Kräfte herholen, um den Schmerlingplatz zu schließen.“

„Wir bleiben noch statisch, bis wir den Schmerlingplatz geschlossen haben.“

„Bereich Operngasse eine Demo ca. 100-150 gehen am Gehsteig.“

„Dachstein 3 Parlament gibt bekannt: Druck wird stärker. Mein Auftrag war: Sperre halten.“

„Anfrage: Haben Sie noch eine Gruppe für mich? Ich hole mir die letzten Kräfte gerade für den Schmerlingplatz, der ist beim Parlament noch offen. Wenn sie wiederholen? Ich habe keine Kräfte mehr.“

„Auftrag: Entsendung von noch freien Möglichkeiten an Kräften. Antwort: WEGA 120 ist unterwegs.“

„Mehrfach in der Menge mitgehört, dass das Ziel ist: Rampe des Parlaments. Demozug wird dort aufschlagen.“

„Wir haben eine Lücke beim Parlament ... Auftrag: Bitte Demo begleiten.“

„Gibt es noch Kräfte, die mir die Demo beim Parlament servicieren? Antwort: Negativ.“

„Können Sie Kräfte zur 2er-Linie verlegen? Der Demozug wird dort aufschlagen. Antwort: Ja.“

„Es verteilt sich beim Parlament in mehrere Richtungen. Wir begleiten so gut es geht.“

Nehammer: „Es war immer notwendig, taktisch neu zu entscheiden“
Nach Angaben von Innenminister Karl Nehammer wurden bei Demos am Sonntag elf Menschen festgenommen. Insgesamt mehr als 800 Menschen wurden demnach wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln angezeigt. Vier Polizisten seien verletzt worden. Nehammer betonte auch, dass der Einsatz „eine eigene Dynamik entwickelt hat“, so hätten Teilnehmer unter anderem auch versucht, die Parlamentsrampe zu stürmen und das Parlament, das derzeit renoviert wird, zu besetzen. „Es war immer notwendig, taktisch neu zu entscheiden“, sagte der Innenminister.

Kickl schießt scharf gegen Innenminister
Am Montag attackierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl den Innenminister und warf ihm Desinformation vor. „Nehammer faselt von einem ,Sturm aufs Parlament‘, weil angeblich ein paar Leute die Baustelle des Parlamentsgebäudes betreten haben sollen. Dort sitzt schon seit dreieinhalb Jahren kein einziger Abgeordneter oder Mitarbeiter mehr und davor stehen große Baucontainer. Mir tun die Polizistinnen und Polizisten wirklich leid. Ich will gar nicht wissen, wie sehr sie sich täglich für diese Witzfigur an der Spitze ihres Ministeriums genieren“, schrieb Kickl auf Facebook.