„Corona-Leugner-Trio“

ÖVP fordert nach Demo-Tumulten FPÖ-Rücktritte

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Nach ihrer Teilnahme an den Demos gegen Anti-Corona-Maßnahmen am Sonntag sind drei freiheitliche Nationalratsabgeordnete für die ÖVP rücktrittsreif. Sicherheitssprecher Karl Mahrer nannte Christan Hafenecker, Dagmar Belakowitsch und Petra Steger in einer Aussendung ein „Corona-Leugner-Trio“. Diese hätten stolz ohne Einhaltung des Mindestabstands sowie ohne Mund-Nasen-Schutz für ein gemeinsames Gruppenfoto posiert.

Mit ihrer Anwesenheit und den im Vorfeld initiierten Aufrufen zur Demo-Teilnahme seien die FPÖ-Abgeordneten verantwortlich für die Ausschreitungen gegenüber Einsatzkräften sowie Passanten. Sie seien zudem offensichtlich bewusst zu „Gehilfen“ der rechtsextremen Szene mitsamt ihrer Interessen und Ideologien geworden: „Ihr Rücktritt ist die einzig logische Konsequenz“, findet Mahrer.

Die FPÖ sieht hingegen die Regierung als rücktrittsreif. Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer erkannte bei der Volkspartei „geifernde Wortspenden“, die Ausdruck der durch die ÖVP angestrengten und gleichzeitig gescheiterten Eskalationstaktik seien.

Die FPÖ hätte laut Amesbauer gerne die Verantwortung übernommen und im geordneten und sicheren Rahmen dem Protest eine Plattform geboten. Nachdem die „ÖVP-Truppe“ selbst davor nicht mehr zurückschrecke, eine politische Kundgebung einer Parlamentspartei zu untersagen und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen zu treten, liege die alleinige Verantwortung für die Geschehnisse bei jenen, die diese Untersagung betrieben hätten. Bei der Demo kam es zu Tumulten, die Polizei zeigte 1766 Personen an.

Bilanz der Demo am Sonntag: 1766 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen und elf Festnahmen.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Angriffe auf Journalisten
Bei der Kundgebung am Sonntag wurden auch Journalisten angegriffen. Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, die Beschäftigte im Journalismus vertritt, verurteilte die Attacken durch Demo-Teilnehmer in einer Aussendung als „indiskutabel“. Die freie Presse müsse zu jedem Zeitpunkt ihrer Arbeit nachgehen können und die Polizei habe das sicherzustellen, so Teiber.

Die Gewerkschafterin nahm daher auch Innenminister Karl Nehammer in die Pflicht und forderte eine Schutzstrategie für Journalisten: „Wir wollen keine amerikanischen Zustände, wo bei Demonstrationen Redakteure verprügelt und Kameras zerstört werden."