28.01.2021 20:22 |

So sind wir nicht?

Asyl: Van der Bellen erinnert an „Menschlichkeit“

„So sind wir nicht“, meinte Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach dem Ibiza-Skandal. Was das Staatsoberhaupt angesichts der Abschiebung von gut integrierten Schülerinnen sagt, klingt ähnlich, wenn auch nicht ganz so glaubwürdig. Gleichzeitig gehen die Grünen auf Konfrontationskurs zum Regierungspartner ÖVP.

Trotz Protesten wurden Donnerstagfrüh drei Schülerinnen nach Georgien und Armenien abgeschoben. Der Fall einer georgischen Familie ließ die Wogen besonders hochgehen: Wie berichtet, zieht sich diese Asyl-Odyssee seit knapp 15 Jahren.

Die Gerichte wiesen sämtliche Anträge zurück, die Mutter hatte nie einen regulären Aufenthaltstitel in Österreich, der Vater verfügt über ein dreimonatiges Touristenvisum. Die zwölfjährige Tina ist in Österreich geboren, ging hier zur Schule, hatte ihren Lebensmittelpunkt in unserem Land.

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Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist. Wir müssen einen Weg des menschlichen, respektvollen Umganges miteinander finden.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen spart nicht mit Kritik, und er wird sehr deutlich: „Ich habe in diesem Fall keine formale Zuständigkeit, aber sehr wohl eine klare Haltung.“ Und diese lautet: „Österreich war immer stark, wenn wir das Miteinander in den Vordergrund gestellt haben. Wenn es menschliche Lösungen gab. Wenn Vernunft, Augenmaß und Menschlichkeit Richtschnur unseres Handelns waren. Behalten wir das auch in Zukunft bei.“

Sein Appell lautet: „Geben wir dem Wohl von Kindern und Jugendlichen Vorrang.“

Vizekanzler attackiert Innenminister
Vizekanzler Werner Kogler attackiert Karl Nehammer: „Wenn der Innenminister behauptet, er kann in dieser Rechtslage nicht anders handeln, dann kann ich nur sagen: Es gibt keine zwingende rechtliche Verpflichtung zur Abschiebung von Schulkindern, die hier aufgewachsen sind und gut integriert sind.“

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Dass in den Morgenstunden gut integrierte Mädchen abgeschoben wurden, ist unmenschlich und unverantwortlich. Ich frage mich auch, warum man sich für die Prüfung nicht mehr Zeit genommen hat.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)

Innenminister Nehammer hatte sich zuvor im ORF-Radio „persönlich betroffen“ gezeigt: Die Polizei habe aber die Aufgabe, höchstgerichtliche Entscheidungen auch tatsächlich umzusetzen. „Das ist auch für die eingesetzten Polizisten kein einfacher Dienst, aber dennoch notwendig, um hier dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen.“

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Es ist eine höchstgerichtliche Entscheidung, die mehrfach geprüft worden ist und die ist dann von der Polizei eben auch durchzuführen.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)

Der Streit könnte sich zu einem Stolperstein für die Koalition auswachsen. 

Kronen Zeitung/krone.at

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