25.01.2021 12:16 |

Mehr Kontrollen

Finanzpolizei meldet 250 Anzeigen wegen Kurzarbeit

Das zurückliegende Jahr 2020 stellte für die Finanzpolizei Corona-bedingt eine besondere Herausforderung dar. Wie die aktuelle Jahresbilanz zeigt, wurden mit insgesamt 70.285 Kontrollen mehr als 29 Prozent mehr als im Jahr 2019 durchgeführt - dabei gab es 250 Fälle mit Verdacht auf Sozialbetrug bei der Kurzarbeit.

„Dank der zielgerichteten Kontrollen der Finanzpolizei konnten auch im vergangenen Jahr wieder große Erfolge im Kampf gegen Sozialbetrug, organisierte Schattenwirtschaft, Steuerhinterziehung und das illegale Glücksspiel erzielt werden“, erklärte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Montag in einer Aussendung. Gerade in so herausfordernden Zeiten wie der Corona-Krise sei jegliche Form von Betrug „nicht tolerierbar“, so der Minister.

Mehr Kontrollen wegen Kurzarbeit
Im Zeitraum Jänner bis Dezember 2020 wurden durch die Finanzpolizei 28.631 Kontrollen am Arbeitsmarkt mit insgesamt 70.285 kontrollierten Personen durchgeführt. Im Bereich der kontrollierten Personen entspricht dies einer Steigerung von über 29 Prozent zum Vergleichszeitraum 2019. Dies lässt sich unter anderem auf die hohe Kontrolldichte im Bereich des neuen Aufgabenfeldes der „Kurzarbeitskontrollen“ zurückführen.

Einige schwarze Schafe
Bei insgesamt 7072 Firmenkontrollen stellte die Behörde 3182 Abweichungen zu den Förderansuchen an das AMS sowie in 250 Fällen einen Zusammenhang des Verdachts auf Sozialbetrug im Zuge der Corona-Kurzarbeit fest. Zusätzlich hat die Finanzpolizei bei ihren Kontrollen 900 zusätzliche Delikte wie illegale Ausländerbeschäftigung, Schwarzarbeit oder Lohn- und Sozialdumping festgestellt.

Dabei ging es auch um Delikte, die - im Wiederholungsfall - den Betrieb bis zu 50.000 Euro Strafe pro Dienstnehmer kosten können. Aber auch die Arbeitskräfte können zur Rechenschaft gezogen werden. Wer zum Beispiel Arbeitslosengeld bezieht und schwarz arbeiten geht, kann zum Fall für die Staatsanwaltschaft werden.

Hohe Nachzahlungen
Im Bereich der Steueraufsichtsmaßnahmen wurden im Jahr 2020 knapp 16 Millionen Euro eingenommen - die Palette reicht dabei von Einbringung von Abgabenrückständen, Beschlagnahmen und Pfändungen über Sicherstellungen bis hin zu Feststellungen im Bereich NoVA und Kraftfahrzeugsteuer. Allein der Bereich NoVA und Kraftfahrzeugsteuer schlägt sich dabei mit über 2,1 Millionen Euro zu Buche.

Zahlreiche Scheinunternehmen aufgedeckt
Im Bereich der Scheinunternehmen zeigte sich, dass sich die Strategie der betrügerisch agierenden Unternehmen massiv geändert hat. Nunmehr werden Scheinunternehmen mit einer Arbeitspartie von rund 10 Mitarbeitern „ausgerüstet“, tatsächlich aber wird über diese Unternehmen oftmals das Hundertfache an Leistungen fakturiert.

Mit dieser Camouflage der Scheinunternehmen soll deren Entdeckung erschwert werden. Insgesamt kam es in dem Bereich zu 130 Fällen - 73 davon wurden auch bereits rechtskräftig festgestellt.

Mehr Glücksspielgeräte beschlagnahmt
Das Jahr 2020 bestätigte den Trend, dass die Zahl der zu beschlagnahmenden Glücksspielgeräte von Jahr zu Jahr steigt. Insgesamt wurden dabei im Vorjahr 1463 Geräte aus dem Verkehr gezogen. Dies ist eine Steigerung von ca. 100 Stück zum Vergleichszeitraum 2019, welches bereits ein starkes Jahr in der Glücksspielkontrolle war. Das Strafvolumen in diesem Bereich beträgt über 32,2 Millionen Euro.

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