Biden deutlich:

„Trump ist amtsunfähig und peinlich für die USA“

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Der künftige US-Präsident Joe Biden hat sich indirekt hinter die Forderungen nach einer Absetzung von Donald Trump gestellt. Trump sei „völlig amtsunfähig“ und eine „Peinlichkeit“ für die Vereinigten Staaten, sagte Biden am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Wilmington (US-Staat Delaware). Es sei „eine gute Sache“, dass Trump nicht an seiner Amtseinführung am 20. Jänner teilnehmen werde, sagte Biden weiter. Vizepräsident Mike Pence sei hingegen willkommen.

Es sei aber Sache des Kongresses über ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu entscheiden, fügte Biden auf eine entsprechende Frage hinzu. Er selbst wolle sich auf die Bekämpfung des Coronavirus konzentrieren. Die Führung der Demokraten im US-Kongress hatte am Donnerstag angekündigt, ein Verfahren zur Amtsenthebung Trumps einleiten zu wollen.

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Nach mit den Vorgängen vertrauten Personen könnte das bereits am Montag im Repräsentantenhaus starten. Der republikanische Minderheitsführer in der größeren Parlamentskammer, Kevin McCarthy, sprach sich jedoch bereits gegen ein Impeachment aus, weil dies die Nation weiter spalten würde. Trump wird vorgeworfen, den wütenden Mob, der den US-Kongress am Mittwoch stürmte, angestiftet zu haben.

Trump boykottiert Amtseinführung Bidens
Donald Trump hatte zuvor bekannt gegeben, dass er nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers Biden am 20. Jänner teilnehmen werde. Seit Andrew Johnson im Jahr 1869 schwänzte kein Präsident die Amtseinführung seines Nachfolgers. Mit Johnson hat Trump die Erfahrung eines Amtsenthebungsverfahrens gemeinsam.

Trumps Anwesenheit bei der Zeremonie entspräche der politischen Gepflogenheit, sie hat aber keine rechtliche Auswirkung. Biden wird auch ohne den Amtsvorgänger als neuer Präsident vereidigt. Allerdings hatte Trump noch am Donnerstagabend (Ortszeit) in einem Video gesagt, dass er sich auf eine „reibungslose, geordnete und nahtlose“ Amtsübergabe zu Biden fokussieren wolle.

Demokraten wollen Amtsenthebungsverfahren
Der Präsident ist wegen des Sturms seiner Anhänger auf das Kapitol massiv unter Druck geraten. Die demokratische Führung des Kongresses fordert aufgrund der Vorfälle seine sofortige Entfernung aus dem Amt. Sollte Vizepräsident Mike Pence Trump nicht für amtsunfähig erklären lassen, werde man ein neuerliches Amtsenthebungsverfahren einleiten, hieß es von Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi und dem künftigen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Donnerstag. Die ranghohe Abgeordnete Katherine Clark sagte am Freitag dem US-Sender CNN, dass die Impeachment-Abstimmung schon Mitte kommender Woche stattfinden könnte.

Abgeordneten-Sprecherin Nancy Pelosi und Noch-Vizepräsident Mike Pence

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Auch mehrere Republikaner warfen Trump offen vor, er habe den Gewaltausbruch angezettelt. Wegen des Angriffs auf das Kapitol kündigten am Donnerstag gleich zwei Mitglieder von Trumps Kabinett ihren Rücktritt an: Bildungsministerin Betsy DeVos und Verkehrsministerin Elaine Chao. Beide begründeten ihren Schritt mit dem von Trump angestachelten Aufruhr. Chao ist die Ehefrau des Mehrheitsführers der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell.

Republikanische Senatorin fordert Rücktritt Trumps
Und auch die republikanische Senatorin Lisa Murkowski hat als erste führende Vertreterin der US-Regierungspartei den Rücktritt von Präsident Donald Trump gefordert. „Ich will, dass er zurücktritt. Ich will ihn weg haben. Er hat genug Schaden angerichtet“, sagte Murkowski in einem Interview mit der Tageszeitung „Anchorage Daily News“ mit Blick auf den gewaltsamen Umsturzversuch am Kapitol. Die Senatorin aus Alaska gilt als Vertreterin des gemäßigten Parteiflügels.