08.01.2021 20:53 |

„Präsident instabil“

Vorsitzende Pelosi will Trump Atomwaffen wegnehmen

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat am Freitag einmal mehr den sofortigen Rücktritt von Noch-US-Präsident Donald Trump gefordert. Zudem beriet Pelosi sich mit der Führung der US-Streitkräfte, um einen „instabilen Präsidenten“ daran zu hindern, „Militärschläge zu beginnen“ oder einen „atomaren Angriff“ zu befehlen. Das erklärte die Demokratin am Freitag nach einem Gespräch mit Generalstabschef Mark Milley. Insidern zufolge planen die Demokraten bereits ein Amtsenthebungsverfahren, dass schon am Montag starten soll. 

Der abgewählte Republikaner Donald Trump „könnte nicht gefährlicher sein und wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, die Menschen in Amerika“ und die Demokratie zu schützen, so Pelosi. Pelosi, die von Amts wegen das dritthöchste Staatsamt nach Trump und seinem Vize Mike Pence bekleidet, kann gegenüber den Streitkräften allerdings nur ihren politischen Einfluss geltend machen, sie hat keinerlei Befehlsgewalt über das Militär.

Trump bis zur Amtseinführung Bidens Präsident
Trump ist bis zur Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Jänner weiterhin mit allen Befugnissen Präsident. Trotz seiner Wahlniederlage ist er auch weiterhin Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Das Militär kann sich also streng genommen seinen Befehlen nicht offen widersetzen. Führende Persönlichkeiten wie der von Trump ernannte Generalstabschef könnten Befehle aber vermutlich hinterfragen oder deren Ausführung deutlich verzögern.

Pelosis Laptop gestohlen
Beim Sturm auf das Kapitol ist am Mittwoch auch ein Laptop Pelosis, gestohlen worden. Dies teilte ein Mitarbeiter der Demokratin am Freitag mit. Auch der drittmächtigste Demokrat in der größeren Parlamentskammer, Mehrheitswhip Jim Clyburn, vermisste sein iPad. Hunderte Anhänger von US-Präsident Donald Trump waren am Mittwoch ins Kapitol eingedrungen und hatten dort unter anderem auch das Büro der Parlamentspräsidentin Pelosi verwüstet.

Unterdessen wurde in Arkansas jener Eindringling festgenommen, der sich stolz mit einem Fuß auf dem Tisch von Pelosi fotografieren hatte lassen. Ihm werden Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude, Hausfriedensbruch, Vandalismus und Diebstahl vorgeworfen, wie ein leitender Vertreter des Justizministeriums, Ken Kohl, am Freitag mitteilte. Richard B. sei in Little Rock im Bundesstaat Arkansas festgenommen worden. Ein Foto zeigte am Mittwoch einen Mann, der auf Pelosis Stuhl saß und einen Fuß auf den Tisch gelegt hatte.

Amtsenthebungsverfahren ab Montag?
Mittlerweile sickerte auch durch, dass die Demokraten offenbar bereits ein Amtsenthebungsverfahren vorbereiten. Demnach zirkuliert derzeit ein Dokument im Kongress, in dem Vorwürfe gegen Trump ausgeführt werden, hieß es am Freitag in Washington.

Als Anklagepunkt gegen Trump wird demnach vorgebracht: Anstiftung zur Gewalt gegen die US-Regierung mit der Absicht, den Sieg von Joe Biden bei der Präsidentenwahl zu kippen. Die demokratische Führung des US-Kongresses hatte bereits am Donnerstag angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump durchführen zu wollen, wenn dieser nicht von Vizepräsident Mike Pence für amtsunfähig erklärt werde. Nach Angaben einer ranghohen demokratischen Abgeordneten könnte das Repräsentantenhaus bereits am Mittwoch über das Impeachment abstimmen.

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