07.01.2021 23:50 |

GUTEN MORGEN

9/11 der Demokratie | Impfen: Nun doch!

9/11 der Demokratie: Es hat doch eine gewisse innere Logik  - so analysiert es heute unser Außenpolitik-Doyen Kurt Seinitz in sehr lesenswerten Zeilen ­- dass Trumps Präsidentschaft in diesem Desaster endet: Der Sturm auf das Heiligtum der US-Demokratie durch einen aufgehetzten Mob. Bilder, die man sonst nur aus anderen Teilen der Welt kennt. Dieser Tag war das „9/11“ der amerikanischen Demokratie, eine Schandtat des eigenen Präsidenten. Zugleich haben sich aber auf groteske Weise die Sorgen der Gründerväter der USA bestätigt, nämlich in der komischen Wahlmänner-Wahl des Präsidenten: Die Sorge vor der „Herrschaft der Straße“. Denn die USA sind als eine Rebellennation entstanden. 250 Jahre hatte die politische Elite in Washington dieses „andere Amerika“ im Zaum gehalten - bis so ein „kranker Westentaschen-Mussolini“ kam, und eine kranke Nation verführte. An diesem Tag der Schande waren 100.000 Trump-Anhänger in die US-Hauptstadt geströmt; alle „blüten-weiß“. Hier versammelten sich die Wutbürger jenes weißen Amerika, das seine Felle davonschwimmen sieht. Was bedeutet diese amerikanische Tragödie für die freie Welt, deren Demokratien ebenfalls unter Druck stehen? Was bedeutet dieser Autoritätsverlust für die Sicherheit, wenn die (verblassende) Schutzmacht Wundmale eines „failing states“ bloßlegt? Was mögen sich wohl die Feinde der Demokratie denken: Putin, Xi Jinping, Kim Jong-un, Khamenei? Seinitz weiter: Die Gefahr wächst, dass sich Rivalen der USA zu einer Machtprobe verleiten lassen - ähnlich dem Raketenabenteuer des Sowjetführers Chrutschtschow in Kuba. Die Folgen blieben dann nicht nur auf die USA beschränkt, sondern die tragen wir alle. Jeder Schwächeanfall der USA macht die Welt unsicherer.

Impfen: Nun doch! Nach massiver Kritik und einem Machtwort des Kanzlers wird nun doch schon geimpft, was geht. Vorrangig Bewohner und Mitarbeiter von Alten- und Pflegeheimen sowie Personal auf Covid-Stationen. Bis Ende der Woche sollen an die 30.000 Menschen bereits die erste Dosis haben. Dann soll breit aufgerollt werden. So sollen über 80-Jährige und andere definierte Risikogruppen mit Vorerkrankungen, die nicht in Heimen leben, ebenfalls noch im Jänner Zugang zu Impfungen erhalten. Das könnte wohl über Impfstraßen in den Gemeinden passieren. In den weiteren Monaten soll es dann nach Altersabstufung bis zu den über 65-Jährigen weitergehen. Details, etwa zu Anmeldemöglichkeiten, gibt es freilich noch nicht. Immerhin, aber trotzdem: „Keiner versteht das Hin und Her“, kritisiert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die bekanntlich auch Ärztin ist. Der Effekt: Das Chaos „vergrößert die Unsicherheit und schwächt die Impf-Bereitschaft“. Um Druck zu machen, beantragte die SPÖ nun eine Sondersitzung des Nationalrates - und sie unterstützt, trotz der jüngsten Oppositionsabsage an die türkis-grünen Freitest-Pläne, sehr wohl die systematischen Tests bestimmter Berufsgruppen und „gezielte Eintritts-Tests“, etwa bei Kultur- oder Sportveranstaltungen, aber nicht in der Gastro. Über all das werde nun mit der Regierung, die bei den Test-Plänen im Parlament auf die Stimmen der Opposition angewiesen ist, verhandelt. Mit der FPÖ wird man kaum rechnen können, mit der SPÖ unter Umständen also schon. Es ist ja auch keine Schande vereint aus dieser Krise zu kommen. Das meinen zumindest wir, und auch der Großteil der Menschen in diesem Land.

Einen guten Tag!

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