Aber wer kontrolliert?

Die Pläne: Vom Eintritts- zum Wohnzimmertesten

05.01.2021 14:34

Das Freitesten ist vom Tisch - dass möglichst viele Testungen bzw. das Wissen des Einzelnen um eine potenzielle Corona-Infektion aber wichtige Säulen im Kampf gegen die Pandemie sind, ist unumstritten. Experten, Wirtschaft und Opposition pochen auf eine permanente Test-Infrastruktur. Die neuen Schlagworte sind „Berufsgruppen-“ und „Eintrittstestungen“. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) vereinbarte mit Parteien und Ländern den Start eines Arbeitsprozesses, im Rahmen dessen verfassungskonforme Regelungen zu den Plänen erarbeitet werden sollen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) etwa bringt auch das Wohnzimmertesten erneut ins Spiel. Details sind ausständig - etwa wer kontrollieren soll.

Es sind keine neuen Pläne, die in der Gesprächsrunde zwischen Minister und Parteien am Montag abgesteckt wurden - angedacht wurden sie bereits, als die Regierung die Möglichkeit zum Freitesten in den Raum warf. Dieses Vorhaben ist mittlerweile Geschichte, die weiteren Vorhaben könnten spruchreif werfen. Zumindest beim geplanten Testen von relevanten Berufsgruppen sowie als Eintrittskarte zu Veranstaltungen oder auch in Kultureinrichtungen ortet Anschober Gesprächsbereitschaft von Opposition und Bundesländern. Bis Freitag will sein Ministerium Vorschläge ausarbeiten.

Einigkeit gibt es mit den Ländern, was den Ausbau der Test-Infrastruktur angeht. Die Regierung verständigte sich mit den Landeshauptleuten darauf, permanente Stellen einzurichten, an denen die Bevölkerung sich ohne großen Aufwand auf eine Infektion testen lassen kann. Konkret sprach auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Montag von den Plänen „für Berufsgruppen, die sich regelmäßig testen lassen müssen, als Eintrittskarte für Kultur, Tourismus und andere Bereiche und für jene, die sich freiwillig testen wollen“.

Länder: Bundesgesetzgeber ist am Zug
Diese Testungen sollen abseits der Massentests stattfinden, wie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Montag festhielt. Details gebe es noch nicht. So sei in dem Gespräch etwa die Frage offengeblieben, ob Eintrittstests in der Betriebs- oder Hausordnung der jeweiligen Einrichtung festgelegt werden könnten oder ob es dafür einen gesetzlichen Rahmen benötige, erläuterte Ludwig: „Aber da ist der Bundesgesetzgeber am Zug und die Regierung, die einen entsprechenden Entwurf vorzulegen hat.“

Unterschied zum Freitesten: die Dauer der Gültigkeit
Kärntens Landeshauptmann Kaiser erläuterte am Dienstag im Ö1-„Morgenjournal“ den Unterschied zwischen dem Eintritts- und dem abgesagten Freitesten - denn auch dabei war es ursprünglich um den Plan gegangen, mittels eines negativen Corona-Tests Zugang zu Veranstaltungen oder Lokalen zu bekommen. Beim Freitesten hätte ein ein oder zwei Wochen alter Test genügt, die „Dauer, wie lange ein solcher Test zählt, wird ganz anders behandelt“, so Kaiser. Ob es nun 48 Stunden seien oder mehr oder weniger - eine Frist habe nach Ansicht des Landeshauptmannes nicht die Politik festzulegen, sondern es seien Expertenmeinungen gefragt.

Auch brachte Kaiser den Vorstoß von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ins Spiel, die bereits mehrfach die Möglichkeit zum Wohnzimmertesten gefordert hatte. Ihrer Ansicht nach müssten allen in Österreich wöchentlich zwei Tests zur Verfügung gestellt werden, sodass sich jeder zu Hause zweimal pro Woche selbst auf eine Infektion testen kann.

NEOS: Zahlreiche Fragen ungeklärt
Von Regierungsseite gibt es weiterhin wenig zu den Plänen zu erfahren - auch nicht durch die Opposition. NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker etwa vermisste bei dem Gespräch am Montag Antworten zu Verantwortlichkeit, zur Logistik, wer die Kosten übernimmt oder zur Gültigkeitsdauer eines negativen Testergebnisses, wie er am Dienstag im „Mittagsjournal“ des ORF-Radios sagte.

Weitere wichtige Fragen, die bleiben, sind auch jene, welche Tests überhaupt gelten sollen und wer alles kontrollieren soll. Ende der Woche soll es eine neue Gesprächsrunde zwischen Regierung und Landeshauptleuten geben.